AfD wird Ausschussvorsitz verwehrt – ist das Demokratie?

Ist das noch demokratisches Bewusstsein und demokratisches Handeln von CDU, CSU, SPD, Grünen und Die Linke im Deutschen Bundestag?

Das Vorsitzendenamt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt weiterhin vakant. In geheimer Wahl erreichten die beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Ausschussmitglieder Markus Frohnmaier und Edgar Naujok am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Auf Frohnmaier entfielen drei Ja- und 19 Nein-Stimmen, auf Naujok drei Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Die AfD-Fraktion hatte die Wahl des Vorsitzenden auf die Tagesordnung verlangt. Die SPD-Fraktion beantragte daraufhin geheime Wahl, der alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zustimmten.

In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Hoffmann (FDP) geleiteten Sitzung betonte die AfD-Fraktion, sie halte die Wahl für unzulässig, weil der Vorsitzende bestimmt werden müsse. Eine Wahl sei nicht vorgesehen.

Im Vorhinein hat die AfD die “Wahl” jedoch selbst beantragt.

Der AfD werden wichtige Funktionen von den übrigen Parteien vorenthalten. Dazu zählt der Bundestagsvizepräsident und die Ausschussvorsitze des Inneren und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der politische Wettbewerb entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse. Der Bundestag ist mit diesem Gebaren mit einem Kindergarten vergleichbar.


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