AKP-Funktionäre organisieren Menschenschmuggel nach Deutschland

In der Türkei haben Funktionäre der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan offensichtlich ein perfides System für den Menschenschmuggel nach Deutschland errichtet. Den Schätzungen türkischer Oppositionspolitiker zufolge sollen so in den vergangenen zwei Jahren etwa 1.000 Personen die Einreise in die Bundesrepublik gelungen sein.

Der Betrug war gut organisiert: Im Rahmen fingierter Delegationsreisen nach Deutschland wurden den Teilnehmern türkische Dienstreisepässe, so genannte „Graue Pässe“, ausgestellt, die das von den deutschen Behörden auszustellende Visum ersetzen. Eigentlich werden diese Sonderpässe nur an Staatsdiener vergeben, um ihnen bei offiziellen Terminen im Ausland die Einreise und den Aufenthalt zu erleichtern. Nun sind diese Dienstreisepässe offenbar zum Menschenschmuggel verwendet worden. Da viele Rathäuser in der Türkei von AKP-Funktionären geleitet werden, und die Regierungspartei auch enge Beziehungen zum Militär und der Polizei unterhält, ist die Beschaffung von entsprechenden Dokumenten kein Problem. Nach der Einreise in die Bundesrepublik wurden die Pässe dann eingesammelt und die Wirtschaftsflüchtlinge tauchten unter oder beantragten Asyl.

Unter dem Deckmantel einer Delegationsreise mit dem wohlklingenden Titel „Projekt für Umweltsensibilität“ sollen beispielsweise 53 Teilnehmer, die aus dem nordöstlichen Korgan stammen, im vergangenen Jahr nach Hannover gereist sein. Nur vier Teilnehmer kehrten allerdings in die Türkei zurück, vermeldet die türkische Zeitung „Sözcü“. Und dabei soll es sich lediglich um die Begleiter der Reise gehandelt haben, hochrangige Kommunal-Beamte also, die sich ihre Begleitdienste mit Summen zwischen 5.000 bis 8.000 Euro pro Geschleusten belohnen ließen. Daher gehen deutsche Ermittler mittlerweile davon aus, dass die angebliche Dienstreise nicht dem Umweltschutz, sondern lediglich dem Menschenschmuggel diente. 

Und das ist kein Einzelfall: Auch in andere Städte Deutschlands wurden „Delegationsreisen“ unternommen, deren Teilnehmerzahl sich im Laufe der Reise deutlich minimierte. Aufenthaltsziele waren unter anderem Essen, Nürnberg, Bremen, Hannover und Hamburg.

In Ostanatolien zeigt man sich ohne Reue: Es seien nur Leute nach Deutschland geschickt worden, die der Türkei zur Last gefallen wären, meint der AKP-Bürgermeister Sabahattin Kaya aus Akcakiraz. Auch bestätigte Kaya gegenüber „Sözcü“, dass der Menschenschmuggel nach Deutschland der eigentliche Zweck der Reise gewesen sei. Die Leute seien nach Bre­men geschickt worden, damit sie dort Geld verdienen und ihre Familien in der Heimat unterstützen: „Alles, bei dem der Nutzen größer ist als der Schaden, ist gott­gefällig.“ Nur 3 von 20 Delegationsmitgliedern kehrten aus Bremen in die Türkei zurück.

Inzwischen befasst sich auch das deutsche Bundesinnenministerium mit dem Skandal. Ebenso ermitteln die Staatsanwaltschaften in Hannover und Weiden in dieser Sache. Und der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (BIW) will den Menschenschmuggel in der Innendeputation der Bürgerschaft thematisieren: „Innensenator Ulrich Mäurer muss dann erklären, warum die Einschleusung nach Bremen so lange unentdeckt blieb“.


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