Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt Deutschen Bundestag

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogen Sonderrechte.

 Der 78-jährige Sozialdemokrat verlangt, dass ihm wieder ein “Altkanzler-Büro” mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Das teilte Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur heute mit. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.


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