„Altersversorgung für alle“ – Selbstständige, Beamte und Mandatsträger zahlen in die Rentenversicherung ein – Erhöhung des Renteneintrittsalters nach der Bundestagswahl erwartet

Die Rentnerinnen und Rentner sind gerade für die christdemokratischen Parteien eine bedeutende Zielgruppe. Von daher war es schon erstaunlich, dass es im Bundestagswahljahr 2021 im Westen keine Rentenerhöhung gab, im Osten viel die Erhöhung mager bei 0,72 Prozent aus. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl nun doch die positive Meldung: Die Renten sollen im Westen im Juli 2022 um 4,8 Prozent und im Osten 5,56 Prozent steigen. Im Jahr 2023 können die Rentner in Westdeutschland mit einer Steigerung um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,88 Prozent. Ein angekündigter „warmer Regen“ für die im Ruhestand befindlichen Menschen in Deutschland.

Die Corona-Mindereinnahmen über die Beiträge in die Rentenversicherung führten im westlichen Teil Deutschlands zur Nullrunde. Diese Meldung bedeutet aber nicht, dass die Rentenversicherung in Deutschland „gesund“ ist – im Gegenteil!

Während sich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und damit ihre Parteien um Fußnoten in alten Büchern und Doktorarbeiten kümmern, fliegt Deutschland das Sozialsystem um die Ohren. Etwa 30 Prozent der Ausgaben für die Rente werden aus Steuergeldern bedient. In Euro ausgedrückt bedeutet dies 100 Milliarden, was mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes des Jahres 2020 entspricht.

Eines steht jetzt im Sommer 2020 fest: Die guten Rentenjahre gehören der Vergangenheit an – sie sind damit vorbei. Die 1960er geburtenstarken Jahrgänge verabschieden sich altersbedingt nun in den wohlverdienten „Unruhestand“. Damit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern (Rentnern) und denjenigen die in die Rentenversicherung einzahlen weiter.

Was sind die Folgen? Eine bedeutet eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters von derzeit 67 Jahren auf mindestens 68 Jahre. Für die Gewerkschaften bedeutet dieser politische Schritt eine Rentenkürzung „durch die Hintertür“. Die derzeitige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sah sich in der aktuellen Legislaturperiode nicht zu einer grundlegenden Rentenreform imstande – und das in einer so genannten „Großen Koalition“. Die Rentenkommission der Bundesregierung ist hoffnungslos zerstritten. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Koppelung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung im Blick.

Wie stellen sich die Positionen der Parteien zum Thema „Rente“ aktuell dar:

• CDU: schlägt eine private Altersvorsorge vor, die Beschäftigte automatisch abschließen
• SPD: will ein freiwilliges Standardangebot an Stelle der Riesterrente und eine „Altersversorgung für alle“, d. h. Selbstständige, Beamte und Mandatsträger zahlen gleichermaßen ein
• Grüne: verfolgen dasselbe Ziel wie die SPD
• Die Linke: verfolgt dasselbe Ziel wie die SPD
• FDP: setzt auf eine Rente nach dem Baukastenprinzip: gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar sein

Faktisch bedeutet dies das Ende des aktuellen Systems zwischen der gesetzlichen Rentenversorgung und der Versorgung über Pensionskassen (Selbstständige) sowie der Beamtenalimentierung durch den Bund bzw. die Länder (Bundes- und Landeshaushalte).

Kurz ausgedrückt: Alle erwerbstätigen und selbstständigen Menschen zahlen in einen Topf ein, aus dem die Renten beglichen wird. Wie hoch die Rente sich in diesem Fall darstellt, ist aktuell nicht bekannt, ebenso nicht, wie sich der Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren verhält. „Pi-mal-Daumen“ liegt die aktuelle gesetzliche Rente im Durchschnitt bei etwa 900 Euro. Das wird sich in den kommenden Jahren sicherlich nicht verbessern.

Der 20. Deutsche Bundestag wird nicht nur größer, sondern er wird auch mit Abgeordneten besetzt sein, die jung und lebensunerfahren sind. Darüber hinaus wird er über viele Mitglieder ohne Berufsabschluss verfügen. Diese haben keine emotionale Bindung dazu, was es bedeutet, 40 und mehr Jahre zu arbeiten und in ein Rentensystem einzuzahlen, aus dem sie am Ende kaum einen Ertrag erhalten. Mutmaßlich wird der neue Bundestag die von den Parteien – wie oben geschildert – favorisierten Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung so „durchwinken“.

Ein schlechtes Investment bzw. eine schlechte Geldanlage stellt die Beitragszahlung in das deutsche gesetzliche Rentensystem schon heute dar. Die Staatsverschuldung in der Coronazeit (acht Milliarden Euro wöchentlich) sowie die Zuwanderung und die sich u. a. durch die E-Mobilität ergebende Arbeitslosigkeit tragen wesentlich dazu bei, dass die Rentenbeiträge weiterhin abnehmen. Die Lage in der Rentenversicherung verschlechtert sich somit weiter.

Schade nur, dass über dieses Thema im Bundestagswahlkampf und in den Medien nicht diskutiert wird!