Amokfahrt: Berliner Senat kapituliert vor der Realität

Fünf Tage nach der Amokfahrt am Berliner Breitscheidplatz informiert die Charité, dasss die Schwerstverletzten außer Lebensgefahr seien.

Acht Menschen werden jedoch für längere Zeit weiter in der Klinik behandelt.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres teilt mit, dass der Schutz der öffentlichen Plätze und Gehwege in der Bundeshauptstadt von der jeweiligen “Gefährdungsprognose” abhänge. Dabei orientiert sich die Prognose an der Anzahl der Veranstaltungen vor Ort.

Unstrittig ist jedoch, dass der Breitscheidplatz weiterhin als gefährdet eingestuft wird. Insofern bleiben die extremen “Merkel-Poller” an der Tauentzienstraße erhalten.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordert, dass das fertige Schutzkonzept “endlich” umgesetzt wird. Für das brauche man jedoch die Zustimmung des zuständigen Bezirkes und der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr.

Hier offenbart sich das in Berlin bekannte “Behörden-Ping-Pong“.

Vermutlich muss erst eine erneute Amokfahrt mit Toten stattfinden, bis die verantwortlichen Verwaltungseinheiten ihren Arbeitsprozess beschleunigen. Ein trauriges Bild, das der Berliner Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) bundesweit abgibt.

Wann kehrt der Berliner Senat zu einer sich an der Realität orientierten Politik zurück. Der sogenannte “Kampf gegen Rechts” macht bei der politischen Islamisierung der Gewalt sowie dem frappierenden Linksradikalismus und Linksextremismus ebenso keinen Sinn, wie die Fokussierung auf autofreie Bezirke und Fahrradstraßen.

Stoppt die linksgrüne ideologische Politik!

Die Opfer der Amokfahrt haben für die Berliner Politik kein Verständnis, sie kamen aus Hessen.


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