Ampel-Migrationspolitik: 25.000 Afghanen nach Deutschland, europäische Lösung unerreicht, Integration scheitert

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Die Ampel-Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf. Dabei orientiert sie sich maßgeblich an ihrem Koalitionsvertrag, wie es jetzt schon die exponierten Regierungsvertreter kommunizieren.

Gerade im Bereich der Migration wollen die rotgrün-gelben Hypermoralisten viel erreichen. Denn beispielsweise die Integration ist keine Aufgabe von Monaten, sondern von Jahren. Die kulturellen Unterschiede zu Deutschland sind schlicht zu groß.

Dabei gilt es bei SPD, Grünen und FDP nicht, den von der CDU-Regierung unter Dr. Angela Merkel eingeschlagen Weg zu korrigieren. Im Gegenteil: Die Einwanderung wird erleichtert, die Integration erschwert. Die Ampel-Bundesregierung offenbart ihren Weltrettungswahn.

Viele ehrenamtlich Tätige sind gefordert, den “Teddybär-Empfängern” kulturell und damit gratis zu unterstützen. Soweit die Theorie, in Deutschland wächst ein Markt, der vielfach als “Asylindustrie” bezeichnet wird. Steuergelder wird in Sprachkurse, Integrationskurse und in zahlreiche Förder- und Unterstützungsprogramme geleitet. Doch sind diese Mittel effizient eingesetzt?

25.000 Afghanen soll Deutschland aufnehmen. Das entspricht mit Abstand dem größten Teil des Kontingentes der Europäischen Union. Die deutsche Willkommenskultur- und besonders deren Politik lebt weiter, genauso wie der migrationspolitisch deutsche Sonderweg.

Eine europäische Lösung der Migrationsproblematik wird ebensowenig erreicht, wie sich nicht den Herausforderungen der Aufnahmegesellschaft (Deutschland) gestellt wird – man verfügt über die moralisch korrekte Haltung und Gesinnung. Das muss politisch ausreichen, um als Ampel national, europäisch und internationale anerkannt sowie unterstützt zu werden.

Deutschland nimmt über 60 Prozent der afghanischen Migranten auf. Das sind mehr als die Hälfe. Damit gerät das sonst emphatisch beschworene Gleichgewicht der Solidarität deutlich aus dem Lot.

Das neue rotgrün-gelbe Bundeskabinett unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt mit seiner politischen Ausrichtung den gescheiterten migrationspolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Schlimmer noch, er wird beschleunigt.

Europäische Fairness sieht anders aus, sie funktioniert auch anders. Deutschland sendet einmal mehr das Signal in die Welt: “Wer in die Bundesrepublik einwandern will, hat prinzipiell gute Chancen.” Die deutsche Willkommenspolitik bleibt ein Pull-Faktor, der gemeinsame europäische Lösungen erschwert.

Die innenpolitischen Risiken liegen auf der Hand und werden stillschweigend in Kauf genommen. Menschen aus Syrien und Afghanistan bilden bereits heute schon die größte Gruppe der Migranten in Deutschland. Innenpolitisch ist in diesem Punkt keine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen.

Einbürgerungen und Familienzusammenführungen sollen seitens der Ampel-Regierung deutlich erleichtern werden. Arbeitsverbote sollen abgeschafft und für nach Deutschland einreisende Menschen sollen Betreuungsangebote unterbreitet werden. Ein enormes Betätigungsfeld für rotgrüne Sozialpädagogen. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten lassen sich schon heute erahnen. Diese Versprechungen im Form eines “Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik” verheißen für die “ekelige deutsche Mehrheitsgesellschaft” und die “weißen Männer und Frauen” nichts Gutes.

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hat die Auswirkungen ihrer Migrationspolitik für Deutschland überhaupt nicht im Blick. Die deutsche Aufnahmegesellschaft wird finanzielle, soziale, kriminelle, ökonomische und kulturelle Herausforderungen stemmen müssen.

Da bleibt zu hoffen, dass Prof. Werner Patzelt recht behält, wenn er der Regierung zwei Jahre als Überlebensdauer prognostiziert. Er sagt aber auch, wenn sie diese übersteht, dann können es auch zwei Legislaturperioden werden.

Aus konservativer Sicht sollte uns diese Regierung nicht allzu lange zugemutet werden.


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