Ampelkoalition: Erhöherung der Beiträge zur Pflegeversicherung – versprochen, gebrochen!

Je näher der Abschluss der Koalititonsverhandlungen zur Bildung einer “Ampelkoalition” aus SPD, Grünen und FDP kommt, desto mehr Informationen dringen nach außen. Heute wurde bekannt, dass die neue mutmaßliche Ampel-Regierung eine “moderate” Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung plant. Darüber berichtete der “Focus“.

Das geht aus einem Schreiben der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag vor. Festzuhalten bleibt in diesem Punkt, das die Freien Demokraten (FDP) sich nicht haben durchsetzen können. Die FDP sprach sich im Vorfeld der Verhandlungen vehement gegen Beitragserhöhungen aus.

Ebenso die Sozialdemokraten (SPD), als Partei der “kleinen Leute“, betonte regelmäßig, an der so genannten “Sozialgarantie” festhalten zu wollen. Diese Aussage hält die SPD nicht mehr ein. Die  Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträge der Bürgerinnen und Bürgern soll die schon jetzt gültige Marke von 40 Prozent nicht übersteigen.

Diese Sozialzusage halten die Sozialdemokraten nicht mehr ein. Das ist nicht sozial, schon gar nicht sozialdemokratisch. Die Pläne der potentiellen “Ampelkoalition” kommen die Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Fall die Beitragszahler sind, teuer zu stehen.

Die MItteilungen über die Beitragserhöhungen der Krankenversicherung sowie der Rentenversicherung sind vielen Menschen schon jetzt postalisch zugegangen.


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