Ampelkoalition: Milieupolitik statt Realpolitik – Rentenreform wird vertagt

Die potentielle “Ampelkoalition” lässt schon jetzt eines vermuten. Die zentralen Themen für unsere Gesellschaft werden nicht angegangen. Stattdessen kümmert sich jeder Koalitionspartner um sein politisches Milieu. Die Grünen um Klima und Migration. Die FDP um eine Kapitalmarktdeckung der sozialen Sicherungssysteme und die SPD weiß es aktuell noch nicht.

Ein konkretes Beispiel dieser These zeigt sich im “Sondierungspapier” der drei möglichen Koalitionäre. Im Unterpunkt “Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten” ist vermärkt, dass die gesetzliche Rente gestärkt und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ebenso gesichert wird.

In der Folge bedeutet dies: Keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Aber der Einstieg in eine “teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente” ist vorgesehen. Der Bund soll im.Jahr 2022 einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Grünen folgen hier der FDP, die Grünen folgen hier nach Dr. Robert Habeck testhalber.

Wirtschaftsexperten schlagen parteiübergreifend Alarm. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, kritisierte die Vorhaben scharf. Das Thema Rente sei “im Papier alles andere als zukunftsträchtig ausgerichtet.”

Das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabil halten, Rentenkürzungen ausgeschlossen und das Renteneintrittsalter nicht erhöhen bedeutet nach Ökonomennur eines: Eine Rentenreform, die einen solchen Namen verdient, wird von den Verhandlern einer “Ampelkoalition” schlicht vertagt.

Das Thema “Rente” zeigt, daas sich auch die neue Koalition den realen und dringenden Herausforderungen nicht widmen wird.


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