Ampelregierung: Deutschland wird Einwanderungsland! Reguläre Migration wird erleichtert! Schneller eine deutsche Staatsangehörigkeit!

Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) beendet ihre Amtszeit. Die neue Regierung unter einem mutmaßlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt ihre Arbeit in der „Nikolaus-Woche“ auf. In einem Politikfeld wird sich grundlegend nichts ändern: In der Migrationspolitik. Die CDU sozialdemokratisierte sich, weshalb eine „Willkommenskultur“ im Jahr 2015 krönend etabliert wurde. Diese Politik setzt sich unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ mit der sogenannten „Ampelkoalition“ fort.

SPD, Grüne und FDP sind sich inhaltlich darin einig, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen. Konkret bedeutet dies für die Zukunft:

  • Das Staatsangehörigkeitsrecht wird reformieren.
  • Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird vereinfacht.
  • Eine Einbürgerung soll i. d. R. nach fünf Jahren ermöglicht werden.
  • Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein.
  • In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger. Voraussetzung: Ein Elternteil muss seit fünf Jahren in Deutschland sein.
  • Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten „Gastarbeitergeneration“ soll erleichtert werden. Hierfür wird das nachzuweisende Sprachniveau gesenkt.

Darüber hinaus soll geregelt werden, dass derjenige eine einjährige „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhält, wer vom 1. Januar 2022 an seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. In dieser „Probezeit“ sollen die übrigen Voraussetzung für ein Bleiberecht erfüllt werden. Dabei steht die Lebensunterhaltssicherung im Fokus.

Damit wird die bisherige „Kettenduldung“ ersetzt werden. Geduldete Personen können nicht abgeschoben werden. Die Ampelkoalition nennt das neue Recht „Chancen-Aufenthaltsrecht“. SPD, Grüne und die FDP verpflichten sich dazu, die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre Migration zu ermöglichen. Faktisch und praktisch bedeutet dies, dass Abschiebungen nahezu unmöglich werden, denn reguläre Migranten können nicht abgeschoben werden.

Für die Duldung soll zukünftig gelten:

  • Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren (aktuell vier Jahre) ein Bleiberecht erhalten.
  • Der Begriff des „Spurwechsels“ steht explizit nicht im Koalitionsvertrag. Dennoch wird die Ampel-Regierung den Wechsel vom Asylsystem zur Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Es soll die „Beschäftigungsduldung“realistisch und praxistauglicher gefasst werden.
  • Asylverfahren müssen „fair, zügig und rechtssicher“ ablaufen.
  • Die Widerrufsprüfung der „Flüchtlingseigenschaft“ soll anlassbezogen erfolgen.
  • Eine „Rückführungsoffensive“ thematisieren die neuen Koalitionäre. Ausreisen sollen demnach konsequenter umgesetzt werden. Besonders die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
  • Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten sollen zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden. So wird der Begriff „Herkunftsländer“ umgangen.

Die Ampelregierung will das Europäische Asylsystem zu reformieren. Das Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten.

Die Ursachen für die lebensgefährliche Flucht will die Ampelregierung bekämpfen und die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.

In Bezug auf die Situation in Weißrussland (Belarus) sowie der polnisch-belarussischen Grenze ist festgeschrieben, dass Deutschland nicht erpressbar sein dürfe.


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