Amtsgericht Köln verursacht internationalen Ärger

Dariusz Oko soll in Deutschland wegen „Volksverhetzung“ eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro bezahlen. Das entschied kürzlich das Amtsgericht Köln. Dabei lebt der Priester, Theologe, Philosoph und Publizist gar nicht in Deutschland, sondern in Krakau. Er wirkt dort an zwei Forschungsprojekten des Lehrstuhls an der Krakauer Johannes-Paul-II.-Universität mit. Aus Polen äußerte sich Oko in der theologischen Publikation „Theologisches“, die jedoch in Deutschland erscheint. In einem Artikel hatte der Priester Homosexuelle u.a. als „Parasiten“ und „Plage“ tituliert.

Gestellt hatte die Strafanzeige der Münchner Pfarrer Wolfgang Rothe. Dieser ist als Aktivist in Sachen LGBT-Rechte in der katholischen Kirche unterwegs und wird von seinen Kritikern als Teil einer “Lavendel-Mafia” verdächtigt, der homosexuellen Seilschaften in der Kirche. Rothe war auch an der sozialen Hetzjagd gegen den konservativen evangelischen Pastors Olaf Latzel aus Bremen beteiligt, dem „subkutane Homophobie“ vorgeworfen wurde.

Rothe begrüßte nun das Urteil gegen Oko. Es dürfe “unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit” keine Freiräume für Hass und Hetze geben: “Ich bin froh, dass wir hier in Deutschland eine funktionierende Justiz haben, die konsequent gegen derartige Tendenzen vorgeht.”

Dass Okos Äußerungen ehrverletzend sind, steht außer Zweifel. Zwei Dinge sind jedoch zu hinterfragen. Warum erklärt sich ein bundesdeutsches Gericht für ein „Wortverbrechen“ für zuständig, wenn der Täter gar nicht im Inland wohnt? Die zweite Frage betrifft die Meinungsfreiheit in Deutschland. Der verantwortliche Redakteur von „Theologisches“, Johannes Stöhr, der ebenfalls verurteilt wurde, verwies in diesem Zusammenhang auf die Freiheit des Glaubens, der Meinung und der Wissenschaft.

Die Angelegenheit beschäftigt nun auch die polnische Politik: Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland wegen des erstinstanzlichen Urteils gefährdet. Die polnische Juristenvereinigung Ordo Iuris starte daraufhin nicht nur eine Online-Petition, sondern wandte sich auch beschwerdeführend an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.


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