Wie warb die CDU noch im Jahr 2017: “In einem Land, in dem wir gut und gerne leben.” Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier spricht vom “schönsten Deutschland, das es je gab.” Diese Sätze leben sich nicht für alle gleichermaßen in Deutschland. In diesem Fall betrifft es Mitglieder der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD).
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, lautet ein Hetzaufruf vom 13. September 2021. Veröffentlicht wurde dieser auf einer linksextremen Internetseite. Diese wird wiederum vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Bedroht werden u. a. aktive Politikern der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann zählt ebenso zur Zielgruppe wie der thüringische Landtagsabgeordnete Björn Höcke.
In dem Aufruf heißt es konkret: „Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“. Die Personenschützer werden explizit in dem Aufruf ausgeschlossen.
In dem Aufruf zum “Mord” an politisch Unliebsame wurden allesamt die Wohnadressen von betroffenen Politikern aufgelistet. Außerdem findet sich dort eine detaillierte und präzise Anleitung zur Herstellung von Sprengsätzen.
Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz sind bereits in Alarmbereitschaft. Zusätzlich ermitteln zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter. Mutmaßlich stammen diese aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“.
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