Asylbewerber verklagt Verwaltungsrichter – Ausgang der Asylentscheidung offen

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde eines aus Afghanistan stammenden Asylbewerbers am gestrigen Freitag Recht. Dieser verklagte beim höchsten deutschen Gericht einen hessischen Verwaltungsrichter.

Der Verwaltungsrichter hatte im August 2019 einer Klage der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) stattgegeben. Die Gemeinde Ranstadt drang auf Entfernung eines Wahlplakates mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“.

Der Richter hatte geurteilt, das Plakat sei „als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“. Die Zuwanderung der Jahre 2014 und 2015 sei nach Auffassung des Gerichts geeignet, „auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen“. Darüber hinaus seien dem Gericht „Fälle bekannt, in denen Asylbewerber zu Mördern wurden“.

Dieser Verwaltungsrichter lehnte den Asylantrag des aus Afghanistan eingereisten Mannes im Jahr 2019 ab. Der Asylbewerber hatte in Gießen vergeblich einen Befangenheitsantrag gestellt.

Dessen Ablehnung sei „offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich“, so die Richter am Bundesverfassungsgericht. In der Folge gaben diese der Beschwerde des Asylbewerbers statt. Laut Bundesverfassungsgericht hätte dem Befangenheitsantrag „zwingend stattgegeben werden müssen“.

Dem NPD-Urteil von 2019 stehe „gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält“.

Im Ergebnis ist aber noch nicht abschließend über das Asylverfahren entschieden. Diese Entscheidung obliegt jetzt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieses prüft nunmehr, ob es die Berufung des Afghanen zulässt – Ausgang offen.


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