Asylsuchende registrieren sich mehrfach – wann wird dieser Wahnsinn gestoppt?

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion deckte nun auf: 43.000 Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz begehren und deshalb einen Asylantrag gestellt hatten, waren zuvor bereits in Griechenland als Asylsuchende registriert. Knapp die Hälfte der „Doppel“-Asylantragsteller stammen aus Syrien bzw. der Arabischen Republik, etwa 12.700 Flüchtlinge kommen aus Afghanistan.

Mit dieser Erstregistrierung in Griechenland zeichnen eigentlich die Behörden in Athen für die Unterbringung und Versorgung der Zugereisten verantwortlich. Aber anstatt das Asylverfahren im sonnigen Süden Europas zu durchlaufen, zieht es die Flüchtlinge lieber in Richtung „Ger-money“. Hierzulande sind nicht nur die hygienischen, medizinischen und sozialen Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften besser, sondern auch die Geldleistungen. Damit gibt es genug Anreize für Ankommende, einen weiteren Asylantrag zu stellen.

Zwar müssten alle in Deutschland zusätzlich gestellten Asylanträge von Flüchtlingen, die bereits in Griechenland registriert wurden, unverzüglich als unzulässig abgelehnt werden – so sieht es zumindest das Asylgesetz vor. Auch würde diesen Flüchtlingen anschließend die Abschiebung drohen. Allerdings nur in der Theorie, denn die Praxis sieht anders aus: In mehreren Urteilen haben die deutschen Gerichte klargestellt, dass die desolate Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland das dortige Asylverfahren außer Kraft setzt und das in Deutschland zusätzlich beantragte Bleibe-Begehren damit seine Gültigkeit entfaltet. Infolge dieser eindeutigen Rechtsprechung ist deshalb vielfach mit dem faktischen Verbleib dieser Menschen in Deutschland zu rechnen.

Und so konstatiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Anfrage: „Diese unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU, ohne tatsächliche Möglichkeit der Rückführung, stellt gerade für Deutschland als eines der Hauptzielländer für Asylantragsteller ein erhebliches Problem dar. Hierdurch werden das gemeinsame europäische Asylsystem und ultimativ auch das Funktionieren des Schengenraums infrage gestellt.“ Wann wird dieser Wahnsinn endlich gestoppt?