Asylwende in Schweden

Selbst in Schweden, der Hochburg des Multikultarismus`, erkennt die sozialdemokratisch geführte Regierung, dass die sozialen Ressourcen des Landes begrenzt sind und die Asylbewerber kein ewiges Bleiberecht haben. Denn auch in Schweden heißt Asyl: „Schutz auf Zeit“.

Und so verkündete der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Morgan Johansson (Sozialdemokraten), kürzlich: „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“. Zunächst haben Asylsuchende zunächst einmal drei Jahre Bleiberecht. Abgelehnte Asylbewerber, die angeblich „schutzbedürftig“ sind, können maximal 13 Monateim Land verbleiben.

Nach drei Jahren kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Dafür müssen aber besondere Anforderungen erfüllt werden, darunter das Beherrschen der schwedischen Sprache und die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen.

Die Gründe für diese Wende in der Migrationspolitik dürften nicht nur in den hohen sozialen Belastungen für den schwedischen Staat durch den Zustrom von Asylsuchenden liegen, sondern auch mit Blick auf die im Herbst 2022 anstehenden Parlamentswahlen erfolgt sein: Den Oppositionsparteien Moderaten Sammlungspartei und Schwedendemokraten werden Zuwächse vorausgesagt. Die Moderaten – vergleichbar mit der CDU – wollen im Falle eines Wahlsieges eine Minderheiten-Regierung mit Duldung der Schwedendemokraten, die in etwa Positionen vertreten wie sie bei der AfD zu finden sind, bilden.

Schon bei den letzten Wahlen des Schwedischen Reichstags vor drei Jahren erlitten die Sozialdemokraten mit 28,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1908. Derzeit regiert ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen das Land.


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