Atomausstieg: Steuerzahler muss 2,4 Milliarden Euro blechen

Der vorzeitige Atomausstieg kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor, die dem BLAULICHTBLOG vorliegt.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss der Bundestag, die kommerzielle Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestaffelt bis 2022 zu beenden.

Die Energieriesen zogen gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht und erreichten einen Teilerfolg: Der Bundestagsbeschluss war in zwei Bereichen verfassungswidrig und musste nachgebessert werden. Der Bundestag korrigierte daraufhin die verfassungsrechtlichen Beanstandungen, die einen deutlich höhere Zahlungen an die Energieunternehmen für ihre wirtschaftlichen Ausfälle zum Inhalt hatten.

Im März unterzeichnete die Bundesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den vier Unternehmen EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs.

Ziel des Vertrags ist es, den Streit über den vorzeitigen Atomausstieg zu beenden. Diesen Rechtsfrieden haben sich die Unternehmen natürlich finanziell versüßen lassen, wie die konkreten Zahlen zeigen, die dem BLAULICHTBLOG vorliegen. Demnach erhalten die Unternehmen Entschädigungszahlen in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro vom deutschen Fiskus:

RWE Nuclear:                                  

860.398.000 Euro  für 29.500 GWh unverwertbare Elektrizitätsmenge aus Kernkraftwert Mülheim-Kärlich

243.606.025 Euro für 7.333,133 GWh unverwertbare Elektrizitätsmenge aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel

930.909.227 Euro für 28.022,555 GWh unverwertbare E Elektrizitätsmenge aus dem Kernkraftwerk Krümmel

250.900.000 Euro für 13.000 GWh übertragene Elektrizitätsmenge.

20.000.000 Euro Ausgleichszahlung für wertlos gewordene Investitionen

PreussenElektra:

42.500.000 Euro Ausgleichszahlung für wertlos gewordene Investitionen

EnBW:

80.000.000 Euro Ausgleichszahlung für wertlos gewordene Investitionen

Der Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energieunternehmen kann hier eingesehen werden.


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