Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Fünf Jahre danach herrscht immer noch Unzufriedenheit – Verantwortlicher ermittelt

Am 19. Dezember 2016 tötete der Attentäter Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen, die einen vergnüglichen Tag auf dem dortigen Weihnachtsmarkt verleben wollten. Mit einem Lastwagen brachte er einen Ersthelfer und 12 weitere Menschen zu Tode.

„Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingegraben“, heißt es in einem Statement von Olaf Scholz (SPD). Dieser äußerte sich via Twitter. „Am fünften Jahrestag dieses schrecklichen Vorfalls sind unsere Gedanken bei den 13 Todesopfern, bei ihren Angehörigen und all denen, die verletzt worden sind.“ Der Bundeskanzler zieht aus dem Attentat das Fazit, der Staat müsse wehrhaft sein und seine Bürger schützen.

Laut dem „RBB“ handele es sich bei dem Organisator des Anschlages um einen irakisch-stämmigen Funktionär der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Reportern sei es gelungen, den Mann mit dem Kampfnamen Abu Bara‘a al-Iraqi zu identifizieren. Ein Vorstandsmitglied und außenpolitischer Sprecher der im Irak mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) bestätigte die Identität und Funktion von al-Iraqi als Verantwortlichen für die IS-Anschlagsplanungen in Europa. Er sei einer der wichtigsten Organisatoren für Attentate im Ausland gewesen, besonders in Europa, so wurde es dem „RBB“ aus Sicherheitskreisen mitgeteilt. Deutschland, Großbritannien und Frankreich seien demnach bevorzugte Terrorziele.

Der FDP-Obmann Benjamin Strasser im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu dem Anschlag forderte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. „Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarktanschlags verfolgen und vor Gericht stellen“, äußerte der heutige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizminister. Schließlich könne von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen.

Die Bundesanwaltschaft habe sich zu den Recherchen bisher nicht äußern wollen. Schriftlich teilte sie mit: „Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird.“ 

Der Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft kann die Hinterbliebenen des Ausschlages nicht befrieden. Unter den Opfern und Familienangehörigen macht sich Unzufriedenheit über die Ermittlungen und die Reaktionen der vormaligen Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel (CDU) breit.