Auf pfiffige AfD-Anfrage folgt Politikersprech der Bundesregierung

Gestern stellte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag eine pfiffige Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort mit Spannung erwartet wurde. Die Frage lautete:

Was waren aus Sicht der Bundeskanzlerin die fünf größten Fehler, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin in der aktuellen Legislaturperiode begangen hat?

Quelle: Plenarprotokoll, S. 29839

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Selbstreflexion nicht gerade zu den Stärken von Politikern gehört. Und daher verwundert es auch nicht, dass die Antwort der Bundesregierung staatstragend-nichtssagend ausfiel:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brandner, in dem komplexen Verhältnis von politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen in der gesellschaftlichen Realität kommt es vor, dass erhoffte Ziele nicht erreicht werden und sich politische Entscheidungen insoweit als unzureichend oder falsch herausstellen. Deshalb ist Politik ein iterativer Prozess, der immer neue Entscheidungen und Korrekturen verlangt, bis ein dem Allgemeinwohl dienliches Ergebnis erreicht ist. Im Sinne dieses Allgemeinwohls übt die Bundeskanzlerin ihr Amt aus.

Quelle: Plenarprotokoll, Eda.

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