Aufgehoben oder nur aufgeschoben? Erneute Waffenrechtsverschärfung kommt doch (noch) nicht!

Das mit heißer Nadel gestrickte “Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen”, Blaulichtblog.de berichtete z. B. hier, das in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden sollte, kommt zunächst doch nicht.

Der Deutsche Schützenbund berichtet in seinem aktuellen Waffenrechts-Newsletter:

Nach dem Referenten-, dem Kabinettsentwurf, der Stellungnahmen der zuständigen Bundesratsausschüsse und zuletzt auch des Bundesrats selbst waren wir bereits vor einigen Tagen von gut unterrichteten Quellen in Berlin informiert worden, dass auch aufgrund des Drucks des DSB und weiterer Interessenverbände nach intensiver Diskussion innerhalb der Regierungsfraktionen vereinbart wurde, den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht weiter voranzutreiben.

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/waffenrecht-neuer-gesetzentwurf-zunaechst-vom-tisch

Neben den massiven Protesten seitens der Verbände dürften auch die zahlreichen Protestbriefe von direkt oder indirekt vom Waffengesetz betroffenen Bürgern Wirkung gezeigt haben. Über den hauptsächlich von der Graswurzelbewegung VDB-Member initiierten Aktion wurden innerhalb weniger Tage weit über 20.000 Briefe erstellt, heruntergeladen und versandt. Und somit viel Arbeit für die Poststelle im Bundestag und die Abgeordentenbüros erzeugt…

Leider steht zu befürchten, dass dies nicht der letzte Versuch war, das Waffengesetz weiter zu verschärfen und damit Freiheits- und Bürgerrechte weiter einzuschränken. Aber es ist, getreu dem Motto “Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt”, ein kleiner Erfolg einer mündigen, selbstbewussten Bürgerschaft.

Ein heimtückischer, hinterfotziger Angriff der Ministerialbürokratie ist abgewehrt, aber es wird nicht der letzte gewesen sein. Um so wichtiger erscheint es, sich in einer schlagkräftigen Interessenvertretung zu organisieren und möglichst auch zu engagieren, wie sie hier vor wenigen Wochen vorgestellt wurde: “VDB-Member”: Jetzt kommt die Waffenlobby für Alle. Damit irgendwann aus dem deutschen Waffengesetz endlich ein vernünftiges deutsches Waffengesetz wird.


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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