Auflösung des Thüringer Landtages geplatzt – Grüne und Linke zogen Antrag zurück – Merkel verantwortlich

Wer sich auf die politische Linke verlässt, der ist verlassen. Der Antrag auf Auflösung des Thüringischen Landtages wird zurückgezogen. Damit kann die für Montag geplante Beschlussfassung über die Auflösung des Landtages nicht stattfinden. Linke und Grüne verweigern die Selbstauflösung des thüringischen Parlaments.

Erst durch die Einlassungen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Rahmen ihrer seinerzeitigen Afrika-Auslandsreise, die Entscheidung, Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AFD im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen, müsse korrigiert werden, führte zu der heutigen Rücknahme des Auflösungsantrages.

Es folgte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum thüringischen Ministerpräsidenten. In Thüringen regiert seitdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Diese war möglich, nachdem die CDU Thüringen nach langer innerparteilicher kritischer Diskussion zusagte, einen „befristeten Stabilitätspakt“ mit den Linken, SPD und Grünen zu schließen. Dieser Pakt läuft nun aus.

Aktuell stehen die für den Antrag erforderlichen 60 Abgeordnetenstimmen nicht. Vier CDU-Abgeordnete und zwei Abgeordnete der Linken versagen die Zustimmung sowie eine verunfallte Abgeordnete der Linken kann aus gesundheitlichen Gründen an der Abstimmung nicht teilnehmen. Verhindert werden soll überdies, dass die Landtagsauflösung mit den Stimmen der AFD erst möglich wird.

Damit findet die Neuwahl des Thüringischen Landtages nicht wie geplant am 26. September 2021 zeitglich mit der Bundestagswahl statt.

In unserer Demokratie gilt: Die Wählerinnen und Wähler bestimmen durch ihre Stimmabgabe die Zusammensetzung des jeweiligen Landtages, so auch in Thüringen. Die Abgeordneten finden sodann politische Mehrheiten, um eine Regierung zu bilden. In Thüringen waren dies CDU, FDP und AfD. Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) vollzog sich in der Folge nach den demokratisch legitimierten „Spielregeln“.

Dieser demokratische Akt wurde seitens Bundeskanzlerin Merkel (CDU) konterkariert. Die AfD reichte in diesem Zusammenhang eine Verfassungsklage in Karlsruhe ein, die nunmehr vor der Entscheidung steht.

Ein Geschmäckle in diesem Zusammenhang: Dr. Angela Merkel (CDU) lud die in ihrem Verfahren jetzt zuständigen Verfassungsrichter in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin ins Kanzleramt ein, u. a. zu einem Essen. Die Trennung zwischen der zweiten Gewalt (Exekutive) und der dritten Gewalt (Judikative) wird so teilweise aufgeweicht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt ebenso spannend, wie die weiteren politischen Entwicklungen im Bundesland Thüringen. Insgesamt zeigen sich deutliche Defizite im demokratischen Handeln politisch Verantwortlicher.


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