Aus Verzweiflung wächst Mut – Gedanken zur heutigen Bundestagswahl

Heute ist also Bundestagswahl. Aus einer konservativen Perspektive kann man dem Tag leider nur mit einer gewissen Verzweiflung begegnen. Die Umfragen verheißen nichts Gutes für unser Land. Das politische Spitzenpersonal der etablierten Parteien wirkt – mit ein paar Ausnahmen – blass und austauschbar. Auch inhaltlich stellt sich für viele Deutsche nur noch die Frage, welches Übel das Geringere ist. Demokratie sollte aber nicht die Wahl zwischen dem geringeren Übel sein, sondern die Wahl zwischen den besten Leuten und Lösungen.

Natürlich würden hier die Parteien, beziehungsweise ihre Spindoktoren, widersprechen. Selbst diejenigen, denen eingeleuchtet ist, welche Fehler man selbst in der Vergangenheit zu verantworten hat: Es gibt keine Kultur der Selbstkritik. Statt über die eigenen Fehler zu sprechen und damit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sucht man stets die Schuld bei anderen und gibt sich fehler- und makellos. So entstehen verlogene Wahlkämpfe.

Diese Verlogenheit geht unmittelbar nach der Wahl weiter. Jeder versucht, sich die Ergebnisse schönzurechnen. Stimmen hat man natürlich nie verloren, weil man auf Ablehnung treffende Kandidaten oder Programme hat, sondern weil man die Wähler angeblich nicht von der eigenen Weisheit überzeugen konnte. Wo sich Kandidaten und Parteien keiner Selbstkritik stellen, wird der Wähler zum Schuldigen. Als wäre er zu dumm gewesen, die angeblich höhere Weisheit zu verstehen… Diese Arroganz trägt zur politischen Frustration und hohen Nichtwählerquoten bei.

Ich war damals stolz, dass es meiner ehemaligen Partei gelang, Millionen Nichtwähler zurück in den demokratischen Prozess zu holen. Was war die Reaktion? Statt sich zu fragen, warum diese Menschen nun wieder wählen und warum nun mal eben nicht SPD, CDU und Co., wurde den Menschen ihre Mündigkeit abgesprochen. Es seien ja nur Verführte oder Protestwähler. Die CDU selbst behauptete, man wolle solche Wähler nicht einmal „geschenkt zurück“. An solche Sprüche sollte man immer denken, wenn unsere sterbenden Volksparteien den hohen Anteil an Nichtwählern bedauern.

Nicht-Linke, die trotz Frustration wählen gehen, stehen vor einer Zwickmühle. Sollen sie die CDU wählen, in der Hoffnung, dass ein Merkel-Freund wie Laschet die Ära Merkel tatsächlich kritisch aufarbeitet und die CDU neu ausrichtet? Glaubt daran tatsächlich irgendjemand? Oder sollte man die FDP wählen, die zwar in manchen Themen richtige Kritik übt, aber sich bis heute offenhält, ob sie sich nach der Wahl zum Koalitions-Stützrad grünroter Ideologen macht. Oder lieber doch – trotz aller Skandale – die AfD, weil die rechtsradikal unterwanderte Partei zumindest inhaltlich in manchen Punkten den Nagel auf den Kopf trifft?

Die vierte Option ist die Wahl einer neuen Kraft – beispielsweise meiner Partei, der LKR. Auch dafür braucht es allerdings Mut. Parteien, die die Sperrklausel (Prozenthürde) nicht erreichen, werden aus dem Parlament ferngehalten. Das führt zu taktischem Wahlverhalten. Viele Wähler gehen lieber auf „Nummer sicher“ und wählen gegen ihre Überzeugung eine Partei, die in Umfragen sicher über der Prozenthürde steht. Man könnte dieses Problem mit einem Modell wie der Ersatzstimme wahlrechtlich beheben, das wollen SPD und CDU aber nicht (so bestätigt auch auf meine Landtagsanfrage Drucksache Nr. 18/9840). Warum sie es nicht wollen, ist offensichtlich: Es nützt Parteien wie SPD und CDU, wenn sich kritische Wähler auf kleine Parteien aufteilen, die an der Sperrklausel scheitern.

Wie auch immer die heutige Bundestagswahl ausgeht und welche Farbenlehre sich am Ende als Regierung zusammenfindet: Diese Wahl muss als der finale Warnschuss für alle Konservativen und Liberalkonservativen im Land verstanden werden. Die nächste Wahlperiode muss genutzt werden, abseits von nach links orientiertem CDU-Opportunismus und nach Rechtsaußen offenem AfD-Opportunismus eine starke politische Kraft aufzubauen, die das Zeug zu einer gemeinsamen politischen Heimat hat. Sehen wir in dem heutigen Wahltag einen Auftrag, genau das bis 2025 zu schaffen.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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