Ausgangssperre für Ungeimpfte in Brandenburg – ein demokratisch gefährlicher Trend

Die Corona-Regelungen überschreiten eine erneute Grenze. Die „Luft der Freiheit“ wird für Ungeimpfte in der Stadt Potsdam sowie in den Landkreisen Havelland und Teltow-Fläming im Land Brandenburg eng. Ab Mittwoch gilt von 22 bis 6 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Begründet wird die Maßnahme mit den hohen Infektionszahlen. Die getroffene Regelung gilt nicht für Genesene bzw. Geimpfte.

Landesweit hat Potsdam die höchste Sieben-Tage-Inzidenz mit aktuell 974,1. Der Landkreis Havelland wartet mit 863,4 und Teltow-Fläming mit 823,6 auf.

Bei der Festlegung der Ausgangsbeschränkung ist ebenso der Anteil der intensivmedizinisch versorgten Covid-19-Patienten an den zur Verfügung stehenden Intensivbetten berücksichtigt worden.

Die zusätzlichen Schutzmaßnahmen entfallen wieder, wenn an drei Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 750 und der intensivstationäre Schwellenwert unter zehn Prozent liegen.

Damit vollzieht das Land Brandenburg eine extrem restriktive Politik, die deutlich die Grundrechte – Freiheitsrechte – der Menschen einschränkt. Die Betroffenen sehen sich einer massiven Beschränkung ihrer Alltagssituation gegenüber.

Die Politik des Bundes und in Brandenburg verlieren an Akzeptanz in der Bevölkerung. Die „gesellschaftlichen Gräben“ werden verbreitert. Das Vertrauen in die Politik nimmt weiter ab und die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik geht verloren. Ein demokratisch gefährlicher Trend.

Weshalb ist die linksgrüne mit SPD und FDP geführte Politik im Bund und in den Ländern nicht in der Lage, die Corona-Maßnahmen valide zu begründen und eine stringente Corona-Politik durchzuführen? Weshalb orientiert sich die deutsche Politik nicht an den Erfahrungen anderer Länder? Geht Deutschland – wie häufig in der deutschen Geschichte – wieder einmal einen Sonderweg?

Das politische „Fahren auf Sicht“ gefährdet die Demokratie in Deutschland. Das Ausland sieht Deutschland in der Corona-Politik überaus kritisch.


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