Ausgangssperre weisen in die Diktatur – Impfpflicht und Lockdown nicht auszuschließen

Nicht nur in der Coronazeit wird mit Begriffen zum Teil wahllos und wenig hinterfragt umgegangen. Ein wesentlicher Ausdruck der Corona-Pandemie stellt der Begriff „Ausgangssperre“ dar.

Ein profaner Blick in das Internetnachschlagewerk „Wikipedia“ offenbart eine eindrückliche Begriffserklärung, die mehr als zum Nachdenken anregt, sondern vielmehr aufzeigt, in welche politische Richtung, in welches politische Herrschaftssystem sich die Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

Laut „Wikipedia“ werden mit dem Begriff „Ausgangssperre“ die nachfolgenden Elemente verbunden:

  • bezeichnet das politisch, militärisch oder polizeilich für eine unbestimmte Vielzahl von Personen angeordnete Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten (Betretungsverbot)
  • darüber hinaus wird verboten, das Haus, die Wohnung oder die Kaserne zu verlassen
  • die Ausgangssperre verbietet es, zu bestimmten Zeiten auszugehen (Ausgehverbot)
  • sie stellt eine Beschränkung der Freiheit der Person dar.
  • Jedoch bestehen für unterschiedlich definierte Schlüsselpersonen (mit systemrelevanten bzw. systemkritischen Berufen) regelmäßig Ausnahmen von der Sperre
  • Ausgangssperren sind Diktaturen und autoritären Regimen ein probates Mittel der Politik. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Um sie wirklich durchzusetzen, brauche es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt
  • Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen, sei in einer Demokratie nicht möglich
  • Deshalb sind in Demokratien Ausgangssperren eher verpönt und würden als untaugliches Mittel gelten, um das Verhalten der Bevölkerung konsequent zu steuern
  • ergänzend zu Ausgangssperren können Abriegelungen verordnet oder eingerichtet werden, um eine Ausgangssperre durchzusetzen oder zu kontrollieren.
  • Personen, Güter und Informationen sollen den abgeriegelten Bereich nicht oder nur gegen Nachweis der Notwendigkeit betreten oder verlassen können. Je nach Situation kann eine Abriegelung für eine Region oder für einzelne Ortschaften erfolgen

Ausgangssperre beschränken die Freizügigkeit. Artikel 11 des Grundgesetzes definiert die Freizügigkeit:

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Festzuhalten bleibt, dass Ausgangssperren ein politisches Mittel in Diktaturen bzw. autoritären Regimen darstellen, um das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger (der Staatsbürger) zu kontrollieren.

Diese Schlussfolgerung steht diametral zu den Merkmalen einer Demokratie. Die in Deutschland manifestierte freiheitlich-demokratische Grundordnung wird sukzessive untergraben. Das politische Mittel der „Ausgangssperre“ zielt eindeutig in Richtung Diktatur.

Die Menschen in Deutschland sollten in diesen Zeiten wachsam sein. Die nächsten Schritte der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sowie eines weiteren Lockdowns sekundieren den über die Ausgangssperren eingeschlagenen Weg gen Diktatur. Geschichte könnte sich an dieser Stelle wiederholen.

Augen auf!


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