Auswärtiges Amt hält Unterlagen zurück – Wohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet – was besprachen Ex-Außenminister Steinmeier und Gabriel mit russischen Unternehmern?

Seit fast einem Jahr bemüht sich die Transparenzplattform „abgeordnetenwacht“ darum, Dokumente veröffentlichen zu können, die angeblich das Wohl der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Bundesregierung hält diese Unterlagen unter Verschluss. Erst nach 30 Jahren sollen diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Worum geht es im Konkreten?

Im Kern dreht es sich um alltägliche Gespräche zwischen Politikern und Lobbyisten. In diesem Fall geht es um Kontakte, Gespräche, die die damaligen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD) mit den Vorstandsvorsitzenden von Gazprom und der Nord Stream AG geführt haben. Gemeint sind speziell Gespräche die Unterredungen:

• Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Bürotermin mit Alexey Miller (CEO Gazprom) am 13.4.2015 zur “Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline“
• Außenminister Sigmar Gabriel: Gespräch mit Mathias Warnig (CEO Nord Stream 2 AG) am 3.5.2017 zum “Stand des Projektes Nord Stream 2“

Aktuell teilt das Auswärtige Amt mit, dass die Unterlagen zu den Lobbykontakten der früheren SPD-Minister in Sachen Nord Stream 2 nicht herausgegeben werden. Nicht jetzt und nicht in absehbarer Zeit – sondern erst, wenn eine sogenannte “Schutzfrist” abgelaufen ist. Diese läuft frühestens im Jahr 2045 ab.

Interessant sind die Unterlagen, sie Aufschluss über die umstrittene Energiepolitik der Großen Koalition geben könnten, die in einer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen mündete. Dabei geht es nicht um diplomatische Korrespondenzen zwischen der Bundesregierung und Russland. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Gazprom und anderen Konzernen stehen nicht im Fokus. Für das Auswärtige Amt stellt Transparenz offenbar eine Gefahr dar. Würden die Dokumente öffentlich, so behauptet es das Ministerium, drohe eine “konkret zu befürchtende Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen“. Außerdem sei das “Wohl der Bundesrepublik Deutschland” gefährdet. Eine brisante Formulierung, drückt sie doch aus, dass in diesen Unterlagen ein mutmaßlicher „diplomatischer Sprengstoff“ enthalten ist, der unbedingt geheim gehalten werden soll.

Die Argumentation des Auswärtigen Amtes lässt Raum für Spekulationen offen. Besteht eine bisher nicht bekannte Nähe zwischen der SPD (vertreten durch die sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier und Gabriel) und dem russischen Regime, geführt von Präsident Wladimir Putin?

Wenn Dokumente zu Lobbytreffen mit Gaskonzernen das Wohl des deutschen Staates gefährden können, wie es das Auswärtige Amt darstellt, dann muss in diesen Unterlagen Spannendes stehen. Die Transparenzplattform bleibt juristisch am Ball, sie prüft nun rechtliche Schritte gegen das Außenministerium in Berlin.