BA-Chef will Sperrzeit für ungeimpfte Arbeitslose – wird Deutschland totalitärer?

Wird Deutschland totalitärer? Politische und administrative Äußerungen können darauf hinweisen.

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele äußerte jüngst: “Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist.

Auch die BA müsse demnach bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, “ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“.

Für den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) sei es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen. Dies könne dazu führen, dass Menschen, die überlegten, sich doch impfen zu lassen, das jetzt gerade nicht zu tun. “Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten“, begründet Kubicki.

Scheeles Aussage müsse nach Kubicki eigentlich heißen: “Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann“. “Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist“, meint FDP-Politiker Kubicki.

In den Äußerungen des BA-Chefs Scheele, der auch SPD-Mitlgied ist, wird die Haltung der Sozialdemokraten deutlich. Freiheit und Selbstbestimmung sieht anders aus.


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