Bayern: Wurde mit den Corona-Daten getäuscht? FDP-Kubicki fordert den Rücktritt von Markus Söder

Anfang Dezember 2021 hatte es einen politischen Streit über die Erstellung der Corona-Inzidenzen in Bayern gegeben, „Täuschung“ stand als Vorwurf im Raum. Unter anderem SPD und FDP hatten dem LGL und damit der bayerischen Staatsregierung vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit vermittelt zu haben. Von „fragwürdigen Zahlen“ war die Rede.

Nun versuchte das LGL mit der Veröffentlichung von sogenannten Rohdaten Zweifel zu beseitigen. Wolfgang Kubicki von der FDP feuert gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt“, sagte Kubicki den Medien.

Schon damals wies das LGL die Vorwürfe zurück. „Dieser Vorwurf ist absolut abwegig. In allen unseren Veröffentlichungen des LGL und auf unserer Homepage weisen wir sowohl auf unsere Berechnungsgrundlagen als auch auf Limitationen der Werte, mit denen wir arbeiten können, hin“, betonte LGL-Präsident Walter Jonas.

Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder war mit den Zahlen öffentlich. Stark unterschiedlich hohe Inzidenzen zwischen Geimpften und Ungeimpften vermittelten Betrachtern folgende Botschaft: „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu“, schrieb Söder Mitte November zu einer Grafik in sozialen Medien.

 „Auch dann, wenn die so ausgewiesene Zahl als reine ‚Ungeimpften-Inzidenz‘ verstanden wurde, war dieses Verfahren dem Weglassen der Unbekannten im gesamten Veröffentlichungszeitraum überlegen“, äußerte ein Sprecher des LGL. Der Homepage des LGL ist zu entnehmen, dass „die Inzidenz der Ungeimpften und Geimpften war weder fachlich noch rechtlich ein Leitindikator zur Beschreibung und Bewertung der Pandemielage in Bayern, sondern ein Teilaspekt, eine Kennziffer unter vielen des weit umfassenderen und öffentlich verfügbaren Monitorings der Lage durch das LGL“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki verschärft die Rhetorik: „Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat.“ Kubicki ist der Meinung, dass wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, „der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“.