Beanstandung des „Klimaschutzgesetzes“ durch das Verfassungsgericht als Chance

Das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Der Staatsfunk und die Mainstream-Medien jubeln. Erwartungsgemäß freuten sich auch die Grünen und sprachen von einer „Klatsche für die Bundesregierung.“ Die Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen, urteilten die Karlsruher Richter heute.

Das Bundesverfassungsgericht verlangen nun vom Gesetzgeber, die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab 2031 besser zu regeln. Hierfür hat die Regierung bis Ende 2022 Zeit. Die bis 2030 festgelegten Klimaschutzziele seien dagegen nicht zu beanstanden, heißt es in der Entscheidung. Das bietet die Chance, diesen Blödsinn zu beenden: Statt das Gesetz „nachzubessern“, könnte die Bundesregierung besser den Deckel aufmachen und das Gesetz, das nichts anders bedeutet als eine nachhaltige Schädigung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, dorthin schaffen, wo es hingehört: in die (Müll)-Tonne.

Der Staatsfunk muss, um seine Glaubwürdigkeit nicht vollkommen zu verlieren, einige kritische Zuschriften zur heutigen Entscheidung „durchlassen“. Und so ist auf Tagesschau.de zu lesen: „Mich hat das Urteil überrascht, aber nicht überzeugt. Ich habe Zweifel, ob die Richter*innen über hinreichende naturwissenschaftliche Kenntnisse verfügen, um sachgerecht ein solches Urteil zu fällen. Dass keine konkreten Vorgaben für die Jahre 2031 ff. im Klimaschutzgesetz erfolgen, finde ich richtig, weil wir heute noch nicht wissen, welche technischen Möglichkeiten dann zur Verfügung stehen, um die Treibhausgase zu reduzieren. Da der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima zudem minimal ist, hat es Deutschland gar nicht in der Hand die Kläger zu schützen. Die Grünen haben sicherlich Grund zur Freude, steht im Urteil doch drin, dass Klimaziele auch Freiheitsbeschränkungen der Bürger*innen rechtfertigen.“

Ein anderer empört sich: „Selten so einen Unsinn gelesen. Der Wohlstand, den die Fridays Aktivisten genießen, (und sie kommen alle aus wohlsituierten Elternhäusern) basiert auf den Leistungen der vorherigen Generationen. Die Jugendlichen haben noch gar nichts zum Wohlstand beigetragen, – außer zu konsumieren, mit dem Geld ihrer Eltern.“

Auch dieser Kommentar fällt eindeutig aus: „Klimaschutz muss man sich auch leisten können. Alle jene, die das Urteil jetzt bejubeln, stammen wahrscheinlich genauso wie die überwiegende Mehrheit der “FFF”-Protestler aus Haushalten der Mittel- und Oberschicht, leben in einem hippen Großstadtviertel und können es sich leisten, z. B. auf das Auto zu verzichten oder nur noch Bio-Ware kaufen. Andere in diesem Land werden es sich nicht leisten können!“.

Die Problemlösung wäre ganz einfach. Die Eltern der deutschen „Klimaschutzaktivistin“ Luisa Neubauer nebst ihrer Kohorte sollte ihnen kein Taschengeld mehr auszahlen und damit aufhören, ihre Sprösslinge mit ihren SUVs zum nächsten Fridays-for-Future-Event zu fahren. Wenn dann noch nach einer geschwänzten Schulstunde von den Lehrern der Abflug vom Bildungsinstitut in das „reale“ Berufsleben erfolgen würde, wäre viel gewonnen.


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