Beförderungswelle in der Bundesverwaltung – 13 Prozent Personalzuwachs – „Jahre am Grill der Parteien“ zahlt sich aus

Während viele Menschen in Deutschland seit einem Jahr Angst um ihren Arbeitsplatz haben bzw. sich in Kurzarbeit befinden und sich die ökonomische Situation in Deutschland rezessiv entwickelt, haben die Personalreferate in den Bundesministerien alle Hände voll zu tun. Warum?

Die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende entgegen. Der Ungewissheit des nahenden Wahlergebnisses folgend, sichern die Damen und Herren Bundesminister ihre „wohlverdienten und wohlvertrauten Mitarbeiter“ in ihren Ministerien mit top-besoldeten Dienstposten der Besoldungsgruppen B3 (ca. 8.700 Euro) und B6 (ca. 10.400 Euro) ab. Frei nach dem Motto der politischen Mitarbeiter: „Erst B3 macht frei!“ vollzieht sich aktuell eine beispiellose Beförderungswelle auf höchster politischer Ebene.

Die so in die B-Besoldung beförderten den Ministern dienenden Mitarbeiter sind damit maximal abgesichert. Die langen Jahre am Grill bei Parteiveranstaltungen der parteilichen Jugendorganisationen (Junge Union, Jusos) müssen sich ja auszahlen. Zumal dieser schon früh eingeschlagene Weg in Funktionen eines persönlichen Referenten, wissenschaftlichen Mitarbeiters oder Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten oder verlängert Bundesminister bzw. parlamentarischen Staatssekretärs münden.

Praktisch ist in dieser Wahlperiode die Zahl der Bediensteten in der Bundesverwaltung um ca. 13 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Anstieg von 254.000 auf über 286.000 Angestellte und Beamte in der obersten Verwaltung. Die Dienstkräfte in der Bundeswehr wurden nicht berücksichtigt.

Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung vollzog sich ein derartiger Personalzuwachs in der Bundesverwaltung. Die Große Koalition (CDU, CSU, SPD) schlägt am Ende der Wahlperiode noch einmal richtig zu. Ein kräftiger Schluck aus der „Besoldungspulle“ für Parteisoldaten erscheint für die Bundesminister eine Selbstverständlichkeit.

Ein deutliches Signal vor der Bundestagswahl an die Wählerinnen und Wähler, worum es politisch in diesen Zeiten geht. Die Prioritäten der Bundesregierung offenbaren sich in dieser Aktion für jeden sichtbar.

Die gelebte Unfähigkeit in der Impf-Organisation und dem Unvermögen, einen sicheren Impfpass einzuführen sowie dem nur noch mit einem riesen Kopfschütteln zu begegnenden Regelungen um die Frage, welche Freiheiten Geimpfte, Genese und negative getestete Menschen zurückerhalten sollen schreit förmlich zum Himmel. Am 26.09.2021 haben wir die Wahl!