Die sozialdemokratischen Versprechungen vor der Wahl halten nicht lange Stand. Ein zentrales SPD-Versprechen fehlt im Sondierungspapier der “Ampel” aus SPD, Grünen und FSP. Es geht um die so genannte :Sozialgarantie”.
Dabei geht es um das Ziel, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten, also die Beiträge zu den Zweigen der Sozialversicherung.
Die Beiträge, die Arbeitgeber und sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zu zahlen haben, summieren sich aktuell auf 39,95 Prozent.
Derjenige, der zusätzlich den Sonderbeitrag für die Pflegeversicherung zahlt, weil er kinderlos ist, kommt sogar auf 40,2 Prozent. Noch mehr sind es für Versicherte in Krankenkassen mit überdurchschnittlich hohen Zusatzbeiträgen.
Experten prognostizieren: Ohne Gegensteuern steigen die Beiträge spätestens 2023 erheblich.
Privatversicherten fliegen jetzt schon die Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegekasse ins Haus.
Die Rentenversicherung wird wohl um 0,7 Prozentpunkte ansteigen. Einem Durchschnittsverdiener entstehen so jährlich rund 330 Euro Mehrkosten.
Die Beiträge zu Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung dürften ebenfalls steigen.
Aber es ist ja klar: Die Klimarettung kostet Geld. Gendern und Antidiskriminierung etc. sind die Top-Themen in diesen Zeiten.
Inflation und die steigende Arbeitslosigkeit stellen selbstverständlich nur Randthemen dar. Was ist nur in und mit Deutschland los?
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