Bekämpfung des Rechtsextremismus: 1 Milliarde Euro eingeplant

Die Bundesregierung setzt Schwerpunkte: Im November 2020 hatte das Bundeskabinett einen Maßnahmenkatalog „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. Der Katalog umfasst 89 Projekte. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stehen in den nächsten vier Jahren insgesamt 1.000.000.000 Euro zur Verfügung.

Der Katalog mit den Einzelmaßnahmen umfasst unter anderem auch eine Einbürgerungsoffensive: Unter Federführung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration soll gezielt für Möglichkeiten einer Einbürgerung geworben werden, um ausgewählten Ausländern “die volle Teilhabe in Deutschland zu ermöglichen”, so die Bundesregierung. Mit der Einbürgerung erlangen die „neuen Deutschen“ alle staatsbürgerschaftlichen Rechte, wie beispielsweise die Möglichkeit der uneingeschränkten politischen Partizipation.


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