Berlin: 21 Millionen Euro Coronahilfen widerrechtlich beantragt

21 Millionen Euro Coronahilfen in Form von “Überbrückungshilfen I und II” sowie von “Novemberund Dezemberhilfen” wurden nach Auffassung des Landeskriminalamtes Berlin (LKA) widerrechtlich beantragt. Dabei nahm die Wirtschaftsabteilung einen Berliner Rechtsanwalt ins Visier. Dieser hatte in seiner juristischen Eigenschaft als so bezeichneter “Prüfender Dritter” die mutmaßlich unberechtigten Anträge für die betreffenden Unternehmen gestellt.

16 Millionen Euro wurden von den insgesamt beantragten Coronahilfen zur Auszahlung gebracht. Der Hauptbeschuldigte handelte dabei offenbar nicht alleine. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten stellte dieser die Anträge in betrügerischer Absicht.

Die Berliner Polizei teilte indessen mit, dass sich am Donnerstag Nachmittag Einsatzkräfte der Wirtschaftsabteilung des Landeskriminalamtes Berlin, die Bereitschaftspolizei sowie Berliner Steuerfahndern und Fahnder der Hauptzollämter Berlin und Potsdam im Einsatz befanden. Die Aktion umfasste nsgesamt rund 190 Polizistinnen und Polizisten.

In sieben Ermittlungsverfahren wurden 16 Durchsuchungsbeschlüsse wegen Subventionsbetrugs vollstreckt.

Inwiefern auch andere Bundesländer die Coronahilfen überprüfen und ob ähnliche Straftbestände vorliegen war nicht zu erfahren, ebensowenig über die konkret beteiligten Unternehmen.

Offenbar haben die von der Bundesregierung beschlossenen Coronahilfen bei einigen die “kriminelle Energie” geweckt.


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