Berlin: Ausländerwahlrecht geplant – FDP als Steigbügelhalter

Berlin will das Wahlrecht ändern. Trotz der Schummelwahl vor etwa einem Jahr wird von den drei linken Parteien dazu die FDP benötigt, um eine 2/3-Mehrheit zustande zu bringen. Nachdem die Partei bereits ihr Wohlwollen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre signalisiert hat, kommt FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo auch bei diesem Thema der rot-rot-grünen Landesregierung entgegen und findet „berechtigte Interessen“ hinter der Forderung nach einem Wahlrecht für Nicht-Deutsche.

In der FDP will man eine Unterstützung der Pläne nicht ausschließen. Mit dieser „Reform“ gäbe es in Berlin 800.000 neue Wähler. Die Regierungsfraktionen wollen nach dem Sommer im Bundesrat entsprechend initiativ werden. Sebastian Schlüsselburg (Linke) denkt jedoch, dass dieser Vorstoß dort an den CDU-regierten Ländern scheitern könnte. Ein Vorstoß nur auf Landesebene landet vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Berliner FDP schielt hingegen nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. Wenn die LINKEN aus dem Senat ausscheiden, weil ihr Wahlversprechen Wohnungsenteignung nicht realisierbar ist, hoffen die Freien Demokraten darauf, endlich wieder Dienstwagenschlüssel zu bekommen.