Berlin: CDU für Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen – Koalition mit der SPD bis zur Selbstaufgabe?

Der neue Berliner Senat aus CDU und SPD ist noch nicht Amt in Berlin. Eines steht offenbar bereits jetzt fest: Die CDU bricht mit einem ihrer zentralen Wahlversprechen. Es soll ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh hervor.

Im Jahr 2021 erreichte ein Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen eine Mehrheit in der Bundeshauptstadt. Derzeit konferiert eine Expertenkommission zu dem Thema. Diese könnte zu dem Ergebnis gelangen, Vergesellschaftungen zu ermöglichen.

Ob das Gesetz tatsächlich kommt, das werden die parlamentarischen Beratungen im Abgeordnetenhaus zeigen. Eines steht aber schon jetzt fest: Die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner haben sich die Koalition mit der SPD teuer erkauft. Abzuwarten bleibt, on dies bis zur Selbstaufgabe reicht, um als CDU den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Zuletzt war Eberhard Diepgen von 1991 bis 2001 Regierender von Berlin. Seitdem verantworten die Sozialdemokraten die Entwicklung Berlins. Wo Berlin mit der SPD angekommen ist, kann jeder bundesweit und international beobachten.

Im Bund wird die CDU aufgrund ihrer inhaltlichen und Koalitionsnähe zu den Grünen als “Spinat-Partei” wahrgenommen. Befindet sich die Berliner CDU jetzt auf einem ähnlichen Pfad?