Bis zum rechtskräftigen Urteil gilt in Deutschland für jeden Angeklagten die Unschuldsvermutung. Dieser Satz gilt. In Berlin wurde nach einem Unfall im Berliner Stadtteil Wilmersdorf der Hirntod bei dem 44-jährigen Opfer festgestellt.
Objektiv muss gefragt werden, ob die sich auf der Strecke des Rettungswagens zur Unfallstelle auf die Straße geklebten Straßenterroristen (in linksradikalen bzw. linksextremen Kreisen “Aktivisten” genannt) oder auf Verkehrsschildern sitzenden Demokratiefeinden eine Mitverantwortung oder sogar Mitschuld mit Blick auf den Hirntod der Frau tragen? Im juristischen Sinne ist hier die “conditio sine qua non” unmissverständlich zu prüfen, also wäre der Hirntod auch ohne das terroristische Kleben der die Demokratie Ablehnenden und auf Straßenschildern Sitzenden eingetreten?
Deutschland hat es seit geraumer Zeit mit Staatsfeinden und Delegitimierern der Bundesrepublik Deutschland zu tun, die die rechtliche Ordnung im Land mit Füßen treten. Sie begründen ihr Verhalten mit dem “höheren Ziel” der Klimarettung. Die terroristische Gruppe nennt sich “Letzte Generation“.
Der gemeine, konservativ denkende Bürger mit einem gesunden Menschenverstand fragt sich in diesen Wochen, ob die “Dritte Gewalt” der Gewaltenteilung nach Montesquieu in Deutschland noch funktioniert? Gemeint ist die Judikative, die rechtsprechende Gewalt, also die Justiz.
Die sogenannte “Vierte Gewalt“, die Medien in Deutschland, stehen nicht zuletzt wegen der Machenschaften und dem Gebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, DLF) massiv in der Kritik. Die Mainstream-Medien stehen überwiegend auf der politisch linken Seite. Dort also, wo auch die linksradikalen Terroristen der “Letzten Generation” ihre politische Heimat gefunden haben.
Mit Blick auf den tragischen Unfall, dessen Zustandekommen derzeit noch ermittelt wird, sind die linken Mainstream-Medien eifrig dabei, den “Protest” der Straßenterroristen der Gruppe “Letzte Generation” in das für die linken Medien korrekte Licht zu rücken. Haltung und Gesinnung vor Recht und Ordnung!
Linke Medien relativieren so ein demokratiefeindliches Protestverhalten von sich auf die Straßen Klebenden und auf Verkehrsschildern Sitzenden, das mutmaßlich einen Rettungseinsatz deutlich verzögerte und am Ende zu einem Hirntod geführt haben könnte.
Ein solcher Journalismus ist auf das Schärfste zu verurteilen, anzuprangern und gerade in Bezug auf das Opfer und die Familien sowie Freunde maximal abzulehnen. Ein solcher linker Journalismus ist schlicht pietätlos und bringt die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr.
Eine Kostprobe dieses pietätlosen Journalismus, der das demokratiefeindliche Protestverhalten der “Letzten Generation” extrem relativiert ist im Folgenden für jeden einsehbar abgedruckt.
Zitat aus dem heutigen Berliner “Checkpoint” des Tagesspiegels:
“[…] eine 44 Jahre alte Radfahrerin ist tot. Sie wurde am Montag in Wilmersdorf von einem Betonmischer überrollt. Die Ursachen des Unfalls sind nicht aufgeklärt, die Schuldfrage erst recht nicht. Für viele stand Minuten nach der Meldung über den Tod der Frau fest: Die Klima-Demonstranten der „Letzen Generation“ sind mindestens mitschuldig. Waren die Retter wegen der Blockaden der Klima-Aktivisten zu spät zum Einsatzort gekommen? Hätte die Frau ohne den Protest gerettet werden können? Was war wirklich? Mein Kollege Henning Onken und ich haben die Fahrt des Einsatzwagens rekonstruiert (Abo). Fakt ist: Die Aktivisten haben nicht bewusst einen Rettungswagen blockiert. Sie saßen seit über einer Stunde auf einem Autobahnschild, als ein Wagen der Feuerwehr über die Stadtautobahn fuhr und wohl durch den Stau einige Minuten ausgebremst wurde.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Klima-Aktivisten nehmen mit der Blockade kritischer Infrastruktur – nichts anderes sind Straßen – in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen. Die Haltung der Demonstranten: Es gibt ein größeres Gut als Leid oder Unmut in der Gegenwart. Wer die Zukunft verbessert, rettet die Menschheit. Denkt man diese Haltung zu Ende, landet man bei einer Gesellschaftsform, die mit einer Demokratie nicht mehr viel zu tun hätte: Im Angesicht einer imaginierten unausweichlichen Vernichtung aller erlischt der Wert des Einzelnen. Diese Ideologie kann für die Demokratie so brandgefährlich werden wie die Klima-Katastrophe selbst. Sie lässt, in ihrer Absolutheit, keinen Raum mehr für Gespräche über das Wie.
Trotzdem: Bislang gibt es in diesem Fall keinen Beleg für eine Mitschuld der Klima-Aktivisten am Tod der Frau. Sie saßen auf dem Schild einer Autobahnbrücke ganz woanders in der Stadt. Müsste nicht jeder Rettungswege blockierende Falschparker sonst einen Aufschrei nach sich ziehen? Die wie vielte Ableitung eines Unglücks wäre das? Es wäre doch insgesamt schön, würde sich nicht nur die Bundesinnenministerin wegen der Aktivisten berufen fühlen, zu einem Verkehrsunfall zu sprechen. Auch der Bundesverkehrsminister könnte den Anlass nutzen, gemeinsam mit den Landesverkehrsministern für mehr Verkehrssicherheit zu werben: sichere Radwege, Abbiegeassistenten oder Tempo 30 für Lkw in der Innenstadt. Falschparker müssten, wendet man den gleichen Maßstab an, rigoros bestraft werden.
Die Aktionen der Letzten Generation mögen kontraproduktiv und falsch sein. Aber das Abarbeiten an Aktivisten, deren Methoden man ablehnt, verhindert keinen Unfall. Ihnen die Schuld für einen Tod einer Frau in die Schuhe zu schieben, die mutmaßlich von dem Verkehr überrollt wurde, gegen den die Aktivisten selbst protestieren, das ist unlauter. Die 44-Jährige war die achte tote Radfahrerin dies Jahr in Berlin […]”.
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