Berlin: Gregor Gysi (Die Linke) rechtfertigt Straßenblockaden – Straßenterrorist verurteilt

Ein Straßenterrorist der Gruppe “Letzte Generation“, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt worden. Das entspricht 90 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten seine Entscheidung. Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe “Letzte Generation” beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student. 

Anwalt Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an – “es geht hier um Grundfragen“. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: “Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.” Der Angeklagte habe gestört, “weil er Angst hat“.

Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, so Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe “Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen“. Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht – “Dasitzen ist keine Gewalt“.