Berliner Grüne: Immobilienunternehmen freuen sich über Enteignung – Andreas Geisel (SPD) noch im Amt!

Die Berliner CDU kritisiert die Aussagen der grünen stellvertretenden Regierenden Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als realitätsfern. Jarasch äußere, dass sich manche Immobilienunternehmen in Berlin über ihre Enteignung freuen würden.

„Die Grünen haben offenbar den Bezug zur Realität verloren. Niemand kann oder wird sich über verfassungswidrige Massen-Enteignungen freuen. Am wenigsten die Berliner Steuerzahler“, entgegnete der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Mitten in einer Krise, in der es um Existenzen und das Überleben vieler Unternehmen gehe, sende Jarasch ein „fatales Signal an die Berliner Wirtschaft“. Worauf es stattdessen ankomme, seien Unterstützung und Entlastungen für die Bürger, positioniert sich der CDU-Politiker.

Würde das Land Berlin große Summen aufwenden, um Immobilienkonzerne zu enteignen, fehle dieses Geld an anderer Stelle. „Zig Milliarden Euro an Entschädigungen würden Berlin zum Stillstand bringen“, sagte der Generalsekretär.

Berlin wählt am 12.02.2023 ein neues Abgeordnetenhaus aus dem ein neuer Berliner Senat hervorgeht. Nach aktuellen Umfragen könnte die grüne Bettina Jarasch neue Regierende Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt werden.

Nötig wurde die Wiederholungswahl, weil der vorherige rot-grün-rote Senat die Wahlen chaotisch und desaströs organisierte. Das Berliner Landesverfassungsgericht urteilte im November 2022 die Wiederholung der Wahl.

Kurios ist, dass der damals politisch verantwortliche Innensenator Andreas Geisel (SPD) heute immer noch dem Senat in anderer Funktion angehört.