Berlin: Keine Termine in Bezirksämtern, aber 3.818 Bußgeldbescheide an Bürger – Länderfinanzausgleich neu ordnen

Berlins stellvertretende Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) konstatierte in den letzten Tagen, dass Berlin nicht mehr funktioniere. Die Grünen regieren jedoch seit Jahrzehnten mit. Die Grüne vermutet offenbar, dass der Berliner Wähler dies nicht wisse.

Berlins Verwaltung kapitulierte nicht erst seit der desolat organisierten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021. Die Senatsverwaltung und Bezirksverwaltungen kollabierten schon lange vorher. Bürger erhalten keine Termine und die Bearbeitungszeiten in den Behörden dauern Monate. Eine Katastrophe für die Berliner, die die Verwaltung durch ihre Steuern finanzieren.

Die Verwaltung führt ein Eigenleben, hat sich verselbstständigt und agiert gegen den Bürger. Andersherum wird ein Schuh daraus: Eine Administration ist Dienstleister für die Bürger. In Berlin hat sich die Verwaltung jedoch zu einer Co-Existenz neben dem Bürger entwickelt. Die Verwaltung – so hat es den Anschein – steht den Berlinerinnen und Berlinern feindlich gegenüber.

Ein Beispiel: Die Berliner Verwaltung verhängt gegen die Bürger Bußgelder. Weshalb? Weil die Bürger ihre Personalausweise nicht verlängert haben. Das Paradoxe: Die Bürger würden ihre Ausweise fristgerecht verlängern, doch es existieren in den Bürgerämtern keine Termine, um genau dies zu erledigen. Seit Januar 2022 sind von den zuständigen Stellen in Berlin 3.818 Bußgeldbescheide versandt worden. Das entspricht nahezu einer Verdoppelung der Bußgeldbescheide des Jahres 2021. Das bürokratische Vorgehen widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Erstaunlich ist, dass es noch keinen Juristen motiviert hat, die Rechtmäßigkeit dieses bürokratischen Vorgehens zu überprüfen. Das Argument, sie hätten sich schließlich rechtzeitig um einen Termin bemühen können, zieht angesichts der monatelangen Wartezeiten nicht.

Die Berliner Verwaltung arbeitet gegen die Menschen der Stadt. Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Die Linke versäumen es seit Jahren, eine Verwaltungsreform zu organisieren.

Die Menschen in Berlin scheint dies nicht zu kümmern, wählen sie nach aktuellen Umfragen mutmaßlich die  Grüne Jarasch am 12. Februar 2023 zu ihrer neuen Regierenden Bürgermeisterin. Was geht in den Köpfen der Berliner Wähler vor?

Was können konservative und Bürger mit gesundem Menschenverstand in der Bundeshauptstadt tun? Sie können darauf warten, dass CDU/CSU-geführte Bundesländer, allen voran Bayern, darauf drängen, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen. Berlin hängt am Tropf der übrigen Bundesländer. Wenn das Geld ohne eigene Leistung automatisch kommt, dann bedarf es keiner grundlegenden Reformen. So scheint der Berliner Senat seit Jahren zu handeln.

Dr. Markus Söder (CSU) übernehmen Sie, aber bitte schnell!