Berlin: Neue Details nach der chaotischen Wahlorganisation zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl – „Der Wählendenwille wurde verwirklicht und beachtet“

Die Aufklärung rund um das Wahlchaos in Berlin im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 geht in die nächste Runde. Inzwischen hat das Berliner Verfassungsgericht die Niederschriften sämtlicher 2.257 Wahllokale erreicht. Insgesamt 67 Aktenordner mit über 20.000 Seiten Papier kamen dabei zusammen. Die erste Sichtung hat ergeben: Das Chaos bei der Bundestagswahl findet in den Berliner Unterlagen seine Entsprechung.

Welche Mängel zeigen sich?

  • Ein Teil der Wahlberichte sind kaum lesbar mithilfe von Kugelschreibern unleserlich niedergeschrieben.
  • Manche Beiblätter tragen keine Unterschrift, wiederum andere sind orthographisch nicht zu entschlüsseln.

Sauberes administratives Arbeiten sieht anders aus.  

Die Unterlagen spiegeln die seit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin erkennbaren chaotischen Zustände wider. So finden sich in den Unterlagen eine Meldung über das „baldige Ende der Wahlzettel“ (11:39 Uhr). Ein dringender Versuch, das Wahlamt zu erreichen scheiterte um 13:03 Uhr. „Stimmzettel leer – Leute aufgebracht“ beschweren sich nicht nur die Wähler, sondern auch die Wahlvorstände (13:10 Uhr). Darüber hinaus wird eine etwaige Wahlmanipulation beklagt. Um 13:37 Uhr bat ein Wahlvorstand die Polizei mit der Bitte zu rufen, jemanden zu schicken. Gekommen ist jedoch niemand. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Diese Liste erarbeitete der Berliner „Checkpoint“ nach Einsicht in die Unterlagen.

Die Verantwortlichen wiegeln zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie scheinen offenbar selbst nicht zu wissen, was los ist. Beispielsweise sollte der Berliner Stadtrat von der Partei „Die Linke“ aus dem Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg, Oliver Nöll, die nachfolgenden Fragen beantworten (Dokument SA/094/VI, Anfrage Sascha Heyl, FDP):

  1. Wie viele Stimmzettel wurden von den einzelnen Wahllokalen nachgefordert?
  2. Von welchem Wahllokalen wurden Stimmzettel nachgefordert, wann wurden die Nachforderungen gemeldet, wann wurden die nachgeforderten Stimmzettel ausgegeben und wann kamen die Stimmzettel in den Wahllokalen an?
  3. Wie vielen Nachforderungen konnte nicht nachgekommen werden?
  4. Wie viele Bürger:innen konnten auf Grund fehlender Stimmzettel nicht an den einzelnen Wahlen teilnehmen?

Die Antwort des zuständigen Stadtrates von der Linkspartei fällt ernüchternd aus: „Diese Fragen lassen sich nicht im Einzelnen beantworten.“ Eine weiterer Antwort: „Nähere Angaben sind hierzu nicht möglich.“ Dramatisch wirkt auch die Mitteilung, dass eine Erfassung der Anzahl der hergestellten, der ausgelieferten oder der abgegebenen Ersatzstimmzettel in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen konnte. Die Zahl muss jedoch erheblich gewesen sein, weil die „Vorräte an DIN-A3-Papier“ im Rathaus Friedrichshain weitgehend aufgebraucht wurden.

Weiter wurde bekannt, dass nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, wie viele Wahlberechtigte durch die Wahlunterbrechungen Abstand von ihrer Wahl genommen haben und ob diese nur die Zweitstimmen im Abgeordnetenhaus betreffen oder sämtliche an dem Tag betreffende Wahlvorgänge umfassen (Bezirksverordnetenwahl, Volksentscheid, Bundestagswahl).  

Für den Friedrichshain/Kreuzberger Stadtrat Nöll (Die Linke) steht indes fest: „Der Wählendenwille wurde verwirklicht und beachtet.“ Will der linke Stadtrat so seinen „Kopf aus der Schlinge“ ziehen? Eine kühne Schlussfolgerung. Spannend bleibt es abzuwarten, ob der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und das Berliner Verfassungsgericht dieser Friedrichshain/Kreuzberger Einschätzung folgen werden.


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