Berlin-Neukölln: Deutschlandweit höchster Inzidenzwert im Problembezirk – eine ehrliche Diskussion über die Hintergründe muss erfolgen – „linksgrüne Schönfärberei“ beenden

Die Corona-Inzidenz in Berlin steigt stetig. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen nachweislich neu mit dem Coronavirus infiziert haben.

Die meisten Neu-Infektionen meldet indes der Berliner Bezirk Neukölln mit 1300. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz haben mittlerweile sechs Bezirke die 1000er-Schwelle überschritten: Neukölln führt diese Liste auf Platz 1 mit 1540,3 an. Damit bildet Berlin-Neukölln gleichzeitig den Spitzenwert deutschlandweit.

Neukölln erscheint in der bundesweiten Öffentlichkeit regelmäßig als „Problemkiez“ und „sozialer Brennpunkt“. Besonders auffällig sind die (Clan-)Kriminalität und die Beschaffungs- und Drogendelikte. Die Zahl der Schulabbrecher ist ebenso brisant wie die soziale Verwahrlosung in dem Kiez. Darüber hinaus ist der Bezirk Neukölln durch den dort beheimateten islamischen Fundamentalismus bekannt.

Der Politik des Bezirks (von den Grünen regiert) und dem Berliner Senat (Rot-Rot-Grün) ist es in dem letzten Jahrzehnt nicht gelungen, die Probleme aktiv anzugehen und Lösungen herbeizuführen. Mutmaßlich scheint sich die Berliner linke Politik diesen Herausforderungen zu ergeben.

Ein deutschlandweites Armutszeugnis stellt sich der Berliner Senat unter Führung des früheren Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und der ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und aktuellen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aus. Giffey wurde besonders dadurch bekannt, dass diese als Bundesfamilienministerin zurücktrat, da sie nachweislich in ihrer Doktorarbeit „betrügerisch“ gehandelt hat. Ihr Doktorgrad wurde Franziska Giffey im Jahr 2021 von der Freien Universität Berlin aberkannt. Ihrer politischen Karriere stand diese nicht negativ im Weg – kaum zu glauben.

Die Medien und die politische Öffentlichkeit vermeidet aktiv eine Diskussion darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Struktur des Problemkiezes Neukölln (u. a. arabischstämmige Menschen) und den hohen Inzidenzwerten besteht. Eine solche Diskussion scheint dem Berliner linken Milieu nicht opportun, es scheint nicht „politisch korrekt“ zu sein.

Vielleicht sollte sich der Berliner Senat und die Bezirksregierung in Neukölln einmal ehrlich machen und den wahren Herausforderungen ins Auge blicken. Die „linksgrüne Schönfärberei“ treibt die Inzidenzen weiterhin nach oben. Alternativ scheitert der rot-grün-rote Senat unter Führung von Franziska Giffey (SPD) weiter.

Es bleibt ebenso die Frage, ob der Berliner Senat überhaupt über die Motivation und Kraft verfügt, sich den Herausforderungen im Bezirk Berlin-Neukölln aktiv zu stellen!