Berlin: Richter nicht mehr Ausbilder – Grund: AfD-Mitgliedschaft

Cancel Culture” am Berliner Kammergericht. Der dortige Richter Antonín Brousek wurde aus der Ausbildung der Rechtsreferendare entfernt. Der Grund: Der Richter ist AfD-Mitglied und kandidierte für das Berliner Abgeordnetenhaus.

Die von ihm betreuten zukünftigen Volljuristen beschwerten sich hinsichtlich seines politischen Engagements anonym beim Kammergericht, dessen Personalrat sowie bei den Medien der Hauptstadt. Die Referendare zweifeln eine neutrale Ausbildung an. Die Referendare fühlen sich “ausgeliefert“.

Offenbar sind wir in Deutschland wieder soweit, dass Funktionen nach der politischen Gesinnung zu vergeben sind und nicht nach der Qualifikation.

Bekannt ist, dass der Richter einen sehr guten Job in der Referendarsausbildung absolvierte. Er hielt das ihm auferlegte “Mäßigungsgebot” stets ein.

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“, äußert sich Richter Brousek. Dazu habe er bei der Verkündigung seines Ausbildungsentzuges geweint.

Es hat den Anschein, dass die Berliner Justiz der politischen Gesinnung des Senats entsprechend Referendare einstellt.

Die Tatsache, dass anonymen Beschwerden überhaupt nachgegangen wird, ist schon schwer verständlich. Dazu liegen keine fachlichen Gründe vor, die die Kompetenz des Richters in der Ausbildung kritisieren oder sogar infrage stellen lassen. Es scheint, als zählten allein Haltung und Gesinnung. Es werden unbegründete Meinungen geäußert, die ausreichen, um berufliche Konsequenzen zu sanktionieren. Derartiges ist in totalitären Systemen üblich.

Dieser Fall verdeutlicht unmissverständlich, dass wir in Berlin in DDR-Verhältnissen angekommen sind. Wenn die Mitgliedschaft in einer demokratisch gewählten Partei zum Berufsverbot führt, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Spannend bleibt jetzt die Frage, wie sich die Referendare bei einer Mitgliedschaft einer ihrer Ausbilder in der Partei “Die Linke” verhalten würden? Diese Partei ist tatsächlich die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Einheitspartei der DDR, der SED.


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