Berlin: Senat bereitet Neuwahlen vor – Totalversagen der Verwaltung

Berlin zeichnet sich durch eine inkompetente Verwaltung aus. Bisheriger Höhepunkt: Die Organisation der letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus. Totalversagen der Berliner Verwaltung!

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht befinden aktuell über eine Neuwahl. Die bisherigen Hinweise aus dem Wahlprüfungsausschuss deuten auf eine teilweise Neuwahl hin. Das Landesverfassungsgericht soll offenbar im Oktober 2022 ein Urteil fällen.

Bekannt ist, dass das Landesverfassungsgericht in Berlin sehr umfangreich und detailliert prüft.

Jetzt wird bekannt, dass Arbeitsgruppen vom Berliner Senat eingesetzt wurden und ein konkreter Zeitplan für eine Wiederholung der Wahlen vom 26. September 2021 vorbereiten.

Inwiefern der neue Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in der Lage ist, die Neuwahlen reibungslos zu organisieren, bleibt überaus spannend.

Gegen Ende des Jahres 2022 wird über die Neuwahlen in Berlin entschieden.

Der Wahlvorgang in Berlin hat Deutschland im Jahr 2021 in die Reihe eines Drittweltlandes gerückt.


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