Berlin-Skandal: Spitze der Sozialverwaltung soll Fördergelder rechtswidrig vergeben haben

Ein handfester politischer Skandal ereignet such in der Bundeshauptstadt Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach und ihr Staatssekretär Daniel Tietze. Beide Politiker gehören der Partei “Die Linke” an.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konzentrieren sich auf die Bewilligung von Fördergeldern Verwendung für das Projekt „Berlin hilft“ in Höhe von 40.000 Euro. Der Zweck des Vereins besteht in der Vernetzung von Asylanten und anderer Migranten. Darüber hinaus soll der Verein einen entsprechenden Service dafür anbieten.

Stattdessen jedoch wurde nach Ermittlungserkenntnissen eine Internetseite (“Homepage“) mit politischen Inhalten eingerichtet.

Senatorin Breitenbach und ihr Staatssekretär Tietze genehmigten die Gelder, obwohl die Fachleute in der Senatsverwaltung davon abrieten, die Fördermittel auszuzahlen.

Im Jahr 2018 kamen dem die Fördermittel auszahlenden Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Zweifel auf. Dort wurde die “Bestimmungsmäßigkeit” der Gelder infrage gestellt. 2019 lehnte das Amt sodann die erneute Förderung ab. Sozialstaatssekretär Tietze ordnete daraufhin die Auszahlung an. Dazu nutzte er den Briefkopf der Senatorin Breitenbach. In dem Bericht der Revision heißt es dazu, „dass die von Herrn Staatssekretär Tietze bestätigte Weisung zur Auszahlung der Zuwendungsmittel […] formal rechtswidrig gewesen ist“. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zeigt sich in der Konsequenz selbst an.

Die Berliner Staatsanwaltschaft weitete nun die Ermittlungen aus. In den Fokus nimmt die Staatsanwaltschaft jetzt auch den Leiter des Landesamtes für Flüchtlinge, Alexander Straßmair. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft informierte: „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‘Berlin hilft’ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt.”

Im Juni 2021 stellte ein interner Revisionsbericht der Sozialverwaltung die Rechtswidrigkeit der Fördergelder fest. Dem Bericht zufolge zahlte die Senatsverwaltung zwischen 2017 und 2019 jährlich 40.000 Euro und im ersten Halbjahr 2020 weitere 20.000 Euro. Gelder wurden über das Stadtteilzentrum Steglitz an das Netzwerk „Berlin hilft“ abgewickelt.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) geriet in der Vergangenheit häufiger im Zusammenhang mit Migrationsthemen in deutliche Kritik. Anfang 2021 forderte sie eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst. Ein erheblicher Streit innerhalb des rot-rot-grünen Senat war die Folge. Im Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beantragte Breitenbach jeweils 21,4 Millionen Euro auf Grund gestiegener Kosten für Unterkünfte und den Lebensunterhalt für Asylsuchende. Verwunderlich ist, dass in dem Zeitraum die Zahl der Neu-Migranten sank, die Kosten für diese laut Senatorin Breitenbach aber deutlich stiegen.

Die deutliche Kritik an der Spitze der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bleibt bestehen. Die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleiben spannend. Die Frage steht im Raum, ob sich “Die Linke” den Staat finanziell für ihre Interessen zur Beute macht?