Berlin: Totaler Kontrollverlust bei den Wahlen am 26. September 2021 – Neuwahlen im Januar 2023 wahrscheinlich

Im Land Berlin verdichten sich die Informationen, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 nebst Bezirksverordnetenwahl wiederholt werden müssen. Im Raum für die Wahlwiederholung steht als Termin der Januar 2023. Offenbar herrschte am Wahltag in Berlin ein totaler Kontrollverlust!

Die Wahlen wurden in Berlin chaotisch und katastrophal organisiert. Stimmzettel fehlten, weshalb einige Wahllokale zwischendurch schlossen. Darüber hinaus wurden Stimmzettel zwischen den Bezirken verwechselt. Es waren nicht ausreichend Wahlkabinen vorhanden. Es bildeten sich lange Warteschlangen. Wähler gingen resigniert nach Hause. Einige Wahllokale waren noch nach 18 Uhr geöffnet, zeitgleich liefen schon die ersten Prognosen durch die Medien. Dadurch könnten Wähler in ihrer Entscheidung beeinflussen worden sein. Außerdem wartete eine große Zahl von Menschen, die die Briefwahl beantragt hatten, vergeblich auf die Unterlagen.

Der inzwischen mit den Wahlumständen befasste Berliner Verfassungsgerichtshof geht seiner Aufgabe penibel genau nach. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Januar 2022 in 15 Fällen Prüfungsverfahren für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen veranlasst. Bis Ende April 2022 erreichten ca. 100 weitere Stellungsnahmen das höchste Berliner Gericht.

So forderte das Gericht sämtliche Niederschriften aller 2.257 Berliner Wahllokale an. Darüber hinaus stellte das Verfassungsgericht der Landeswahlleiterin einen mit überaus scharfen Fragen formulierten Fragekatalog zu. Die Abgabefrist endet am kommenden Montag.

Der Fragenkatalog an die Landeswahlleiterin erfolgte, nach dem diese vorher beschwichtigend erklärte, es handele sich um Einzelfälle und Fehler sowie Unregelmäßigkeiten würden bedauernd eingeräumt. Anders ausgedrückt, die Landeswahlleiterin wollte offenbar die Vorkommnisse rund um die Wahl „unter den Teppich kehren“ und den totalen Kontrollverlust kaschieren.

Ein Auszug aus dem Fragenkatalog:

  1. Auf welchen Erkenntnissen und Erwägungen basiert die Annahme der Landeswahlleitung, dass die Verweildauer in der Wahlkabine drei Minuten betrage?
  2. Zu welchem Zeitpunkt am Wahltag hatte die Landeswahlleiterin Kenntnis davon, dass Wahlhandlungen nach 18 Uhr andauern würden?
  3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Berichterstattung mit Umfrageergebnissen, Wählerbefragungen, Hochrechnungen […] in Berlin zu verhindern?
  4. Wie viele Stimmen wurden insgesamt als ungültig gewertet, weil sie auf Stimmzetteln für einen anderen Wahlkreis oder Wahlkreisverband abgegeben wurden?
  5. In wie vielen Fällen wurden Wahlberechtigten nicht alle Stimmzettel für die Berliner Wahlen ausgehändigt? (Angabe der Wahlbezirke)
  6. Für welche Wahlbezirke haben die Landeswahlleiterin und die Bezirkswahlleitungen Informationen über Wartezeiten bzw. lange Schlangenbildung erhalten? Es wird um konkrete Angabe des Wahlbezirks und der Dauer der Wartezeit gebeten.
  7. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld ergriffen, um zu gewährleisten, dass in den Wahllokalen ausreichend Stimmzettel vorhanden sind?

Jetzt laufen sich Strafrechtler, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien heiß, um zu interpretieren, wie die genau Arbeitsweise des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu deuten ist. Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichtes ist die sogenannte „Mandatsrelevanz“, also die Frage, ob sich durch die Wahlwiederholung die Zusammensetzung der Parlamente (Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung) auswirkt.

Bedingt durch die Tatsache, dass teilweise die Direktkandidaten mit einem Vorsprung von unter 30 Stimmen gewählt wurden, könnte eine solche Relevanz gerichtlich erkannt werden.

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird im Oktober 2022 erwartet. Dann könnte eine Neuwahl für den Januar 2023 angeordnet werden. Die Parteien in Berlin haben schon jetzt die Zeichen der Zeit erkannt und bereiten sich auf eine Neuwahl vor. Die Wahlkampfvorbereitungen laufen.

Berlin ist „arm aber sexy“! Jetzt kommt das administrative Totalversagen oben drauf. Das hat Berlin über die Grenzen der Stadt und Deutschlands hinaus unter Beweis gestellt.


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