Berlin versinkt im Verwaltungschaos

Berlin befindet sich im administrativen Chaos. 250.000 unbearbeite Vorgänge liegen in den Bezirksämtern. Wartezeiten auf Termine in den Bezirksämtern liegen nicht unter 4 Wochen, eher wird in Berlin von Monaten gesprochen. Berlinerinnen und Berliner kennen das.

Fraglich ist nur, weshalb lassen sich die Bundeshauptstädter ein solches Verhalten “ihrer” Verwaltung gefallen? Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung finanzieren.

Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt! Die Berliner verhalten sich devot und unterwürfig der Verwaltung gegenüber. Das Gegenteil ist richtig. Präsenz im Bürgeramt zeigen und sich nicht wegschicken lassen. Unbegreiflich ist eine solche Situation für Nichtberliner.

Berliner sind offenbar stoisch. Anders lässt sich die Reaktion der Berlinerinnen und Berliner auf die Verwaltung nicht erklären.

Der vergangene Wahlsonntag schlägt dem berühmten Fass den Boden aus. Lange Warteschlangen, ausgegangene Wahlzettel und verlängerte Öffnungszeiten in den Wahllokalen bei gleichzeitiger Übertragung von Prognosen der Wahl charakterisieren den chaotischen und fulminanten desorganisierten Wahltag.

Personell übernahm heute die Landeswahlleiterin Verantwortung. Sie trat zurück. “Das war nach dem Chaos des Wahltages überfällig.“, urteilte der CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Ferner stellt die Berliner CDU heraus: „Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend. Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unter dem rot-rot-grünen Senat nicht einmal die Funktionsfähigkeit grundlegender demokratischer Abläufe gewährleistet ist. Ein politischer Neustart für Berlin ist dringender angezeigt denn je.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey innerparteilich und inhaltlich gegenüber ihrer eigenen Partei durchsetzen kann und eine “Deutschland-Koalition” gebildet werden kann.


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