Berlin-Wahl: CDU klarer Sieger – kann Kai Wegner Regierender Bürgermeister werden – Ampelregierung fürchtet um Mehrheiten – FDP überflüssig

Das vorläufige Ergebnis der Berlin-Wahl lautet wie folgt: Die CDU wird mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent). Auf Platz 2 landet ganz knapp mit rund 100 Stimmen Vorsprung die SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent), die Grünen holen ebenfalls 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent). Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent). Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).

Sein Direktmandat konnte Kai Wegner in seinem Wahlkreis Spandau erfolgreich und deutlich verteidigen. Die Spitzenkandidaten Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) erzielten kein Direktmandat.

Die rot-grüne Bundesebene (Saskia Esken, Omid Nouripour) favorisieren die Fortsetzung des Berliner rot-grün-roten Senats. CDU-Wahlgewinner Kai Wegner kündigte “ergebnisoffene” Sondierungsgespräche an.

Mit knapp 10 Prozentpunkten Vorsprung vor der zweitplatzierten SPD leitet Kai Wegner (CDU) seinen Führungsanspruch ab. Mit Blick auf die CDU-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist davon auszugehen, dass sich die CDU in Berlin in Richtung Grüne orientieren wird. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) führen ebenfalls eine schwarz-grüne Landesregierung an.

Die CDU positioniert sich schon in der Ära von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) mit grünen Inhalten, weshalb der CDU der Titel “Spinat-Partei” aufgedrückt wurde.

Außer Acht gelassen werden dürfen auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundesrat nicht. Die Ampelregierung benötigt hier eine rot-grün-gelbe Mehrheit. Im Falle eines CDU-geführten Berliner Senats wäre die Mehrheit im Bundesrat nicht gegeben.

Die Berliner Wähler haben wie zuvor diejenigen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Niedersachsen deutlich gemacht, dass es einer “Wendehalspartei” FDP nicht mehr bedarf. Hier wirkt sich der Linksschwenk der Lindner-Partei massiv aus.

Die AfD blieb ebenfalls hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Ab heute ist die nächste Wahl in einem Stadtstaat in den Blick zu nehmen. Bremen wird ebenfalls rot-grün-rot regiert. Zeichnet sich auch in diesem Bundesland eine Wechselstimmung ab?