Einen besonderen Wahlkampf-Clou organisierte die Christlich Demokratische Union (CDU) eine Woche vor der Entscheidung des Berliner Wahlwiederholungs-Versuches am 12. Februar 2023. In den Räumlichkeiten des Schlosstheaters präsentierte der Kabarettist und Schauspieler Dieter Hallervorden ein Interview-Format mit dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner.
Dabei machte Hallervorden keinen Hehl daraus, dass er Wegner persönlich unterstütze. Im Anschluss an die Frage, ob Kai Wegner auch von der Bundes-CDU personelle Wahlkampfhilfe erfahre, informierte Dieter Hallervorden die Zuhörer, dass er Friedrich Merz nicht wählen würde. „Was erwarten die Menschen, dass ich mit Friedrich Merz täglich durch Berlin laufe? Das wirkt schon aufgrund der Größenunterschiede komisch“, reagierte Wegner auf die ihm gestellte Frage.
Deutlich machte Wegner in der Veranstaltung, dass er sich schon aufgrund der Verkehrspolitik keine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Er favorisiert eine Koalition mit der SPD, selbst wenn diese aktuell nicht gerade für einen Aufbruch steht, den die Stadt und Land Berlin so nötig haben. „Ich kann nur dann Koalitionsgespräche führen, wenn die CDU im Ergebnis deutlich vor der SPD liegt“, stellt der CDU-Spitzenkandidat klar. Dieter Hallervorden wies mit Blick auf das Land Bremen daraufhin, dass selbst wenn die CDU die stärkste Fraktion stellen würden, der bisherige Senat aus SPD, Grünen und die Linke im Amt bleiben könnte. Das gäben die aktuellen Umfragen her.
Kai Wegner versprach den Anwesenden, dass in 3,5 Jahren über andere Themen in der Stadt gesprochen wird, als in den Wahlkämpfen der letzten 15 Jahre. Damit meint er die Verwaltungsreform, Verkehrspolitik, Bauen und Wohnen.
Für den CDU-Spitzenkandidaten war es außerdem wichtig, dass Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr eine politische Rückendeckung erfahren. „In jeder Sitzung wird zuerst gefragt, ob ein Polizeieinsatz verhältnismäßig war. Das muss sich ändern. Für mich ist ein Polizeieinsatz dann verhältnismäßig, wenn die Einsatzkräfte heil nach Hause kommen“, bringt Kai Wegner seine Position auf den Punkt.
In der Verkehrspolitik will ein zukünftiger Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) die Friedrichstraße für den Verkehr freigeben, die A 100 mit dem 17. Bauabschnitt, für den der Bund 800 Millionen Euro bereitstellt, zu Ende bauen sowie das Anwohnerparken nicht verteuern.
Am Ende der Veranstaltung wünschten sich Dieter Hallervorden und Kai Wegner einen deutlichen Vorsprung der CDU vor der SPD und den Grünen. Berlin soll sich neu wählen, ein politischer Neustart sei für die Bundeshauptstadt nötig und der derzeitige linksgrüne Senat abzulösen.
Ob es soweit kommt, haben die Berlinerinnen und Berliner jetzt in der Hand. In sieben Tagen sind wir alle schlauer.
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