Berliner Bürokratie – Illegalität wird begünstigt, Unternehmer werden behindert

In dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der City West, also dem westlichen Zentrum der Hauptstadt, leben gut 340.000 Einwohner. Hier gibt es eine Vielzahl von Cafés, Bars und Restaurants, in denen es lebendig, schick und zuweilen elegant zugeht. Die Gastronomie ist so vielseitig wie die Menschen, die sie betreiben.

Da gibt es beispielsweise den Preußenpark mit einer großen Grünfläche in direkter Nachbarschaft zu der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Senator ist hier Sebastian Scheel von der direkten SED-Rechtsnachfolgerin Die Linke. Er folgte vor etwa einem Jahr Katrin Lompscher nach, der Mutter des inzwischen gescheiterten Mietendeckels. Diese hatte zuvor einräumen müssen, Nebenverdienste unrichtig abgerechnet und versteuert zu haben.

Im Preußenpark werden in den Sommermonaten regelmäßig eine Vielzahl thailändischer Spezialitäten an kleinen improvisierten Verkaufsständen angeboten. Gebratenes Hühnchen, frittierten Fisch, gesottenes Schweinefleisch und vieles mehr können die Liebhaber der thailändischen Küche hier seit vielen Jahren bereits genießen. In einigen Fremdenführen wird die kulinarische Attraktion als „Thaipark“ und „must see“ gepriesen. Grüne, SPD und SED/PDS/Linke schwärmen ein ums andere Mal für dieses gelebte Multikulti.

Mancher Leser fragt sich jetzt, welche Schwierigkeit der Autor mit diesem Thaipark hat. Nun, das ist recht einfach. Er ist vollständig illegal. Während das Park Café am südlichen Ende des Preußenparks plus/minus 15 Genehmigungen für seinen Betrieb einholen musste von Gewerbeamt, Bauamt, Gesundheitsamt und und und, sitzen im Preußenpark private Hausfrauen an kleinen Gaskochern und bruzzeln munter drauf los. Kein Gesundheitsamt hat jemals einen Blick in die Töpfe geworfen oder die Frische der Waren überprüft. Kühlketten sind ein Fremdwort. Der Autor selbst hat unzählige Male beobachtet, wie Fisch oder Fleisch als Nachschub für die Garküchen aus Kofferräumen von Autos geholt wurden, die stundenlang in der Nachmittagssonne gestanden hatten. Es gibt auch keinerlei Abfallmanagement. Am Ende des Tages stehen große blaue Säcke neben den Mülleimern und beinhalten das nächste Festmahl für die Ratten der Hauptstadt. Und während der Betreiber des Park Cafés Steuern und Abgaben auf seine Einnahmen entrichten muß, wandern im Thaipark hohe Bargeldsummen in private Taschen, ohne daß jemals ein Finanzamt davon erfährt.

Seit über zehn Jahren ist dieser unhaltbare und nebenbei auch gesundheitsgefährdende Zustand bekannt. Doch ganz gleich, wen man anspricht, niemand ist zuständig, weder die Senatsverwaltung noch das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf. Polizeikontrollen? Unangemessen, würden das gelebte Multikulti zerstören. Einsätze der Mitarbeiter des Ordnungsamts? Nicht zumutbar. Kontrollen der Gewerbeaufsicht? Zu aufwendig.

Die Politik der gelebten Verantwortungslosigkeit hat eine viel originellere Lösung gefunden. Es wurde einfach ein Teil der Grünfläche abgetrennt und planiert. Hier ist jetzt Platz für etwa 20 bis 25 Stände. Ein privater Marktbetreiber soll künftig die Standplätze vergeben und die Einhaltung der geltenden Vorschriften überwachen. Nach über zehn Jahren wird dem illegalen Treiben nicht etwa der Garaus gemacht. Nein, die Umgehung sämtlicher Vorschriften sowie die vermutlich jahrelange Steuerhinterziehung werden belohnt. Jetzt soll alles ganz legal in geordneten Bahnen verlaufen. Schilda ist mitten in der deutschen Hauptstadt.

An anderer Stelle gibt es auf dem Prachtboulevard Kurfürstendamm seit den achtziger Jahren ein berühmtes griechisches Restaurant. Über die Qualität der Küche wird gestritten, jedoch verbreitet der Wirt auf seiner Terrasse eine wundervolle Atmosphäre, die einen mediterrane Leichtigkeit mitten in Berlin verspüren läßt. Essen hin oder her, der Platz und die Stimmung auf dem Kurfürstendamm sind einfach phantastisch. Und so ist es jedes Mal ein Fest, hier einen sommerlichen Abend zu verbringen.

Nun verfügte das griechische Restaurant bislang auch über einen Schank-Vorgarten, also einen kleinen Vorbau mit Terrasse, der bei Bedarf überdacht werden konnte. Seit Eröffnung des Lokals gab es diese Terrasse, annähernd 40 Jahre. Vor wenigen Monaten plötzlich bemerkte der Autor Bauarbeiten an dem wegen der sogenannten Pandemie geschlossenen Restaurant. Der Vorgarten wurde abgebaut, und der Autor fragte sich, was geschehen war. Ein Freund erzählte ihm, die Terrasse müsse weg, das Bezirksamt habe dies angeordnet. Der Autor recherchierte daraufhin.

Und tatsächlich. Bereits seit den Achtzigern verfolgt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine Politik der Eindämmung und Beseitigung von Schank-Vorgärten auf dem Kurfürstendamm. Die Bauten seien störend und stünden Passanten beim Schaufensterbummel im Weg, lautete die zusammengefasste Begründung. Noch im Februar 2021 erklärte der segensreiche Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen, das Bezirksamt strebe weiterhin an, die Schankvorgärten am Kurfürstendamm nach und nach zurückbauen zu lassen (Tagesspiegel.de).

Und als nun die Genehmigung für den Vorgarten des griechischen Restaurants nach annähernd 40 Jahren ausgelaufen war – wohlgemerkt: die Terrasse war zu keinem Zeitpunkt illegal errichtet oder betrieben worden – , gab es für die Politik nicht einmal den allerkleinsten Spielraum, um diese Terrasse bestehen zu lassen. Der Wirt wurde gezwungen, sie für mehrere tausend Euro abzureißen und plattzumachen.

Den Unternehmern unserer Stadt werden ihre Betriebe geschlossen und Existenzgrundlagen entzogen. Sie müssen als Bittsteller Almosen von diesem Staat beantragen. Und als ob dies noch nicht genug wäre, zwingt man sie dann auch noch, den Gesslerhut der Bürokratie zu grüßen. Diejenigen hingegen, die frech und illegal einfach Fakten schaffen, den Staat hintergehen und ihm eine lange Nase drehen, werden belohnt. Rom ist ebenfalls an seiner eigenen Dekadenz erstickt.


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