Berliner Grüne für Drogenfreigabe

Berlins Skandal-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wollte Rechtsgeschichte schreiben: Mietendeckel, Mobilitätsgesetz, eventuell ein Partizipationsgesetz und ein sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz waren seine geplanten „Meilensteine“.

Den Mietendeckel hat ihm das Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen. Von einem Partizipationsgesetz ist nicht mehr die Rede, seit in Brandenburg ein derartiges verfassungswidriges Gesetz gescheitert ist. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz schikaniert das Land Berlin derweil den Öffentlichen Dienst – insbesondere die Polizei und die Wirtschaft. Bevor im September Neuwahlen stattfinden, will Behrendt nun bundesweit die Legalisierung von Cannabis „voran bringen“: “Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen.” Allerdings weiß auch er: Die rechtlichen Grundlagen für eine Freigabe müsste der Bund schaffen.

Annalena Baerbock könnte als Bundeskanzlerin sich dieses Anliegen zu eigen machen. Aber die kommt ja vom Völkerrecht und nicht von der Drogenpolitik. Oder vielleicht doch?


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