Berliner Kriminalstatistik zeigt positiven Trend – Clankriminalität ausgespart – Verhalten der Polizeikräfte kritikwürdig

Im Jahr 2021 wurden in Berlin insgesamt 482.127 Straftaten registriert. Das ist gegenüber 2020 ein Rückgang um 22.015 Fälle bzw. um 4,4%. Damit ging auch die Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner auf 13.158 zurück. Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung Berlins. Diese Zahlen veröffentlichte die Senatsinnenverwaltung in Berlin.

Die Aufklärungsquote liegt auf dem zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Sie sank gegenüber dem Vorjahr von 46,1% auf 45,3%.

Statistisch auffallend ist der Anstieg bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten (+6,3%), insbesondere dem Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (+542,9%). Aber auch der Anstieg beim Tankbetrug (+72,4%) und beim Computerbetrug (+255,3%) tragen zu dieser Entwicklung bei.

Diebstähle sind im vergangenen Jahr hingegen zurückgegangen – insgesamt um 9,8%. Zwar stiegen die Fallzahlen beim Diebstahl an und aus Kraftfahrzeugen um 12,2% an, doch nahmen beim Ladendiebstahl (-16,4%), beim Diebstahl aus Boden- und Kellerräumen (-13,1%) sowie beim Fahrraddiebstahl (-7,8%) die Fallzahlen ab. Auch beim Wohnraumeinbruch (-29,5%) ist ein Rückgang zu verzeichnen.

Die Zahl der Rohheitsdelikte nahm ebenfalls ab. Bei Raubtaten (-6,6%), Körperverletzungen (-9,0%) und der Misshandlung von Kindern (-4,9%) gingen die Zahlen zurück.

Bei den Delikten Mord und Totschlag wurden im vergangenen Jahr 100 Fälle erfasst. Die Aufklärungsquote beträgt 96%. Ebenso stieg die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sie erhöhte sich von 69,0% auf 70,6%. Gleichzeitig ist hier ein Anstieg der Fallzahlen um 32,7% zu beobachten, wobei der sexuelle Missbrauch von Kindern (+10,6%) und die Verbreitung pornografischer Schriften (+175,8%) zugenommen haben.

Beim Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen ist bei den Polizeivollzugsbeamten erneut eine Zunahme zu verzeichnen. Im Jahr 2021 wurden 8.569 von ihnen im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Straftat gegen die persönliche Freiheit oder körperliche Unversehrtheit, was eine Zunahme von 14,2% bedeutet.

In der Pressemitteilung unerwähnt bleibt eine selbstreflektierende Betrachtung der sich im Einsatz befindlichen Polizeikräfte. Oftmals ist hier ein undifferenziertes Verhalten der Polizisten beobachtbar. Auch ein aggressives Auftreten der Einsatzkräfte u. a. bei Demonstrationen kann konstatiert werden. Zum Teil wehren sich die Bürger gegen ein zu massives Auftreten der Polizisten. Darüber hinaus wird der polizeilich vorhandene Ermessensspielraum sehr eingeschränkt genutzt. Hier einseitig die Polizeikräfte in Schutz zu nehmen, ob ihres schweren Dienstes greift im Einzelfall zu kurz. Die Polizei muss sich an der Stelle deutlich kritisieren lassen.

Im Zusammenhang mit Fällen des Corona-Soforthilfebetruges wurden mit Stand Ende Februar 2022 bei der Polizei Berlin insgesamt 9.139 Ermittlungsverfahren geführt. Der bisherige Gesamtschaden beläuft sich auf rund 123 Millionen Euro. Zudem steht bei weiteren etwa 9.100 Verdachtsfällen die Bearbeitung noch aus.

Das gesamte Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist gegenüber 2020 von 6.098 Fällen auf 5.799 Fälle gesunken. Dies entspricht einer Abnahme um 4,9%. Die Aufklärungsquote hat sich auf 39,2% verbessert.

Bei den Gewaltdelikten der PMK war jedoch gleichzeitig eine Steigerung von 911 auf 1.037 Fälle (+13,8%) zu verzeichnen. Es wurden 422 Fälle im Bereich der Straftaten mit einer antisemitischen Motivation registriert (+14,7%), wobei in 282 Fällen eine rechtsgerichtete Motivation festzustellen war. Deutlich gesunken ist die Fallzahl der PMK rechts – von 2.495 Fällen auf 1.987 Fälle (-20,4%). Ebenso verhält es sich bei den Erkenntnissen zur PMK links. Hier ist eine Abnahme von 2.146 auf 1.507 Fälle zu beobachten (-29,8%).

Wie die Senatsverwaltung des Inneren die Zuordnung von Straftaten in “rechts” und “links” vornimmt bleibt ebenso unbeantwortet wie sich die Clankriminalität in Berlin in 2021 entwickelte. Traut sich hier der Berliner linke Senat (SPD, Grüne, Die Linke) nicht, Daten zu veröffentlichen?

Das subjektive Sicherheitsgefühl – gerade das der Frauen – dürfte sicherlich ein anderes in Berlin darstellen, als es die vorgelegte Statistik vermuten lässt.

Die Polizeistatistik bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Sie ist daher ungeeignet, der SPD-Senatsinnenverwaltung ein gutes Zeugnis auszustellen. Besonders, wenn das Verhalten von Polizisten im Einsatz kritisch beleuchtet wird. Deeskalation sieht in der Einsatzpraxis leider anders aus. Dort besteht erheblicher polzeiinterner Fortbildungbedarf.

Die in Berlin mannigfaltig vorhandenen Clanstrukturen nehmen die im Einsatz befindlichen Polizeikräfte kaum ernst. Zum Teil traut sich die Berliner Polizei nicht mehr in die Milieus der Clans vorzudringen. Das gehört ebenso zur Berliner Sicherheitswirklichkeit.

An der Stelle besteht erheblicher politischer Handlungsbedarf. Sich diesem zu stellen, erscheint dem derzeitigen linksgrünen Senat nicht möglich.

Zu leiden haben darunter die Berlinerinnen und Berliner. Das scheint aber ein deutschlandweites Problem darzustellen.