Berliner Mietendeckel verfassungswidrig – schallende Ohrfeige für Regierenden Müller und seinen Dilettantensenat – Rücktritt des Berliner Senats muss sofort erfolgen

Der seit dem 23. Februar 2020 in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht nur „gekippt“, er ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter stellen in ihrem Urteil heute klar fest: Der vom Berliner rot-rot-grünen Senat eingeführte Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits 2015 geregelt (Stichwort: „Mietpreisbremse“). Die Länder haben somit keine gesetzgeberische Befugnis!

Ein politischer Skandal, weil der von der Berliner linksgrünen Politik beschlossene Mietendeckel zuvorderst die Mieterinnen und Mieter (be-)trifft. Die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen wurden in Berlin eingefroren. Mieter, die bisher den um den durch den „Mietendeckel“ verminderten Mietzins zahlten müssen nun die Differenz zur regulären Miete an den Vermieter entrichten.

Der vom Bundesverfassungsgericht heute final geklärte Mietsachverhalt ist ein Schlag ins Gesicht für den rot-rot-grünen Senat. Dieser hat unter dem Argument der „Sozialpolitik“ versucht, seine ideologische linksgrüne Politik zulasten der in Berlin lebenden mietenden Menschen durchzuziehen.

Der Berliner Senat ist wie so oft in den letzten Jahren (z. B. Pop-up-Radwege) an den realen Verhältnissen gescheitert. Ein handfester politischer Skandal des linksgrünen politischen Nichtkönnens. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kassierte eine schallende Ohrfeige von den Karlsruher Verfassungsrichtern. Man fragt sich: Vom wem wurde der Berliner Senat im Vorfeld der politischen Mietendeckel-Entscheidung juristisch beraten? Sollte die Justizsenatsverwaltung verantwortlich sein, so offenbart sich ein struktureller Dilettantismus.

Praktisch wird es so gelaufen sein: Der linksgrün-ideologische Berliner Senat verfügt über die richtige Einstellung, Haltung und den politischen Kompass. Per se agieren Sie immer richtig– weit gefehlt. Dem politisch linken Gebaren hat das Bundesverfassungsgericht heute klar die knallrote Karte gezeigt.

Sollte der Berliner Senat nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung noch einen Funken Anstand ins sich tragen, so sollten sie sich an den ehemaligen Bayertrainer Giovanni Trapattoni erinnern, der in seiner legendären Ansprache mitteilte: „Es gibt Momente in diese Mannschaft, oh, einige Spieler vergessen ihren Profi, was sie sind […] die waren schwach wie eine Flasche leer! […] Ich bin müde jetzt […] Ich habe fertig“. Diese Sätze sollten sich der Regierende Bürgermeister zu eigen machen und mit seinem Senat noch heute zurücktreten.

Die Berliner Mieterinnen und Mieter sind es, die die Kosten dieser linksgrün-ideologisch verfehlten und höchstrichterlich beschiedenen dilettantischen Berliner Senatspolitik finanziell zu tragen haben. Jeder Berliner bzw. Berlinerin sollte sich nun fragen, wessen Geistes Kind sie aktuell regiert. Am 26.09.2021 finden in Berlin die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Mit dem heutigen Tage steht für den rot-rot-grünen Senat unumkehrbar fest:  Die können es nicht! Rot-rot-grün ist in Berlin gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler sollten diesem linksideologischen politischen Experiment keine weitere Legislaturperiode verschaffen. Wie schön wäre das!


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