Bitte…verbietet endlich alle Waffen!

Foto: Benedikt Krainz

Als vor rund 50 Jahren Linksterroristen eine andere Republik mittels Sprengstoff und Kriegswaffen herbeiführen wollten, hat man das Waffengesetz verschärft. Als vor knapp 20 Jahren in Erfurt ein 18-Jähriger einen Amoklauf verübte, hat man das Waffengesetz verschärft. Als es ihm 2009 in Winnenden ein 17-Jähriger mit der Pistole seines Vaters gleich tat, hat man das Waffengesetz verschärft. Als von Paris über Brüssel, Nizza, London, Berlin, Stockholm bis hin zu Manchester IS-Terroristen zahllose Menschen massakrierten, hat man das Waffengesetz verschärft. Als in Hanau ein aktenkundiger Psycho letztes Jahr zehn Menschen ermordet hat, hat man das Waffengesetz nicht verschärft.

Noch nicht.

Man arbeitet aber daran.

Im Bundesministerium des Innern scheint man der Ansicht zu sein, dass das deutsche Waffenrecht noch nicht kompliziert genug ist. Wenn sich Terroristen und Amokläufer schon nicht an die bestehenden 60 Waffengesetz-Paragrafen halten, dann braucht man noch mehr Gesetze. Wenn es die Behörden nicht schaffen, sich aus dem ohnehin vorhandenen Instrumentarium der passenden Werkzeuge zu bedienen, um Menschen mit augenscheinlichen Defiziten hinsichtlich ihrer “persönlichen Eignung” zumindest legal besessene Waffen zu entziehen, dann braucht man noch mehr Gesetze.

Die vollkommene Konzept- und Ideenlosigkeit dieser Republik manifestiert sich darin, in immer mehr Bürokratie und Vorschriften die Lösung für Probleme zu suchen, die man ohne diese überbordende Regulierungswut und Bürokratisierung gar nicht hätte. Man beklagt, dass die Ordnungsämter nicht genug Waffenbesitzer kontrollieren und packt diesen Behörden dann noch mehr völlig überflüssige Aufgaben auf die Schultern. Die irrationale Angst der deutschen Obrigkeit vor Waffen besitzenden Bürgern führt zu einer ebenso irrationalen Überprüfungswut:

Im Rahmen der weiteren Prüfung kommt es zur Verarbeitung der Personen- und Meldedaten beim Einwohnermeldeamt, EMA, dem Bundesverwaltungsamt, BVA, und dem Nationalen Waffenregister, NWR, sowie bei den stets angefragten Polizeidienststellen, dem Landesamt für Verfassungsschutz, LfV, dem Bundeszentralregister, BZR, und dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister, ZStV.

Quelle: Senatsantwort in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 25.03.2021 auf eine Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 11. März 2021

Dazu kommt noch die spätestens alle drei Jahre fällige “Regelüberprüfung” und bei Sportschützen die Prüfung hinsichtlich “Fortbestand des Bedürfnisses”. Doch selbst diese x-fache Überprüfung derer, die ihre Waffen legal besitzen, sie registrieren lassen, sie gesetzeskonform in teuren Panzerschränken der Sicherheitsstufe 0 oder 1 aufbewahren reicht nicht. Es reicht auch nicht, wenn “Legalwaffenbesitzer” für anlasslose Kontrollen in ihren eigenen vier Wänden und einen für Sportschützen de facto geltenden Vereinszwang einen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte preisgeben. Nein, denn schlimmer geht immer.

Unter dem sperrigen Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen” plant man tatsächlich, den Wahnsinn auf die Spitze zu treiben. Zusätzlich zu den oben genannten Überprüfungen sollen jetzt auch noch die Gesundheitsämter mit einbezogen werden.

Scheinbar hat man im Innenministerium zu viele freie Kapazitäten, die man mit irgend einer Daseinsberechtigung füllen muss. Und da unterstellt man diese Unterbeschäftigung auch den Sicherheitsbehörden, die man wohl mit dem Kampf gegen echte Kriminelle wie organisierte Verbrecherbanden oder Extremisten nicht ausgelastet sieht. Ebenso wie die Gesundheitsämter, die sich vor lauter Langeweile mitten in einer Pandemie nichts sehnlicher wünschen werden, als zusätzliche, völlig überflüssige neue Aufgaben.

Das Waffengesetz heißt Waffengesetz, weil damit der Erwerb und Besitz von Schusswaffen klar geregelt werden soll(te). Statt dessen fehlinterpretiert man seit Jahrzehnten das Waffengesetz als Möchtegern-Kriminalitätsverhinderungsgesetz. Nach jeder ebenso spektakulären wie seltenen Bluttat meint man, in Zukunft genau diese spezifische Fallkonstellation durch ein weiteres aufblähen der Gesetze verhindern zu können. Bis dann die nächste spektakuläre Bluttat, die sich in einem Land mit vielen Millionen potenziellen Tätern nie verhindern lässt, die nächste vermeintliche Gesetzeslücke offenbart. Die man dann auch wieder flugs durch die nächste Waffenrechtsverschärfung in Zukunft verhindern möchte. Und so weiter, und so fort.

Vielleicht wäre es wirklich die beste Lösung, endlich den privaten Waffenbesitz zu verbieten. Nicht, weil das auch nur einen annähernd nennenswerten positiven Effekt auf die Kriminalitätsrate hätte. Aber dann würde vielleicht endlich diese sicherheitspolitischer Folklore geschuldete Illusion zerstört, dass die mit gigantischen personellen und finanziellen Ressourcen gefütterte Waffenbesitzer-Überwachungs-Bürokratie tatsächlich vorsätzlich verübte Straftaten verhindern könne.

Man müsste sich nackig machen und könnte der Öffentlichkeit nicht länger mit der ritualisierten Showveranstaltung “Waffenrechtsverschärfung” politisches Handeln vorgaukeln, Verantwortung abschieben und vom eigenen Versagen ablenken.


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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